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Aktuelles

Kauf einer Immobilie

Kann GbR Verbraucher sein?

Das OLG Brandenburg (NJ 2018, 288) hat entschieden, dass bei einer GbR, die aus einer natürlichen und mit mindestens einer Personengesellschaft oder juristischen Person als Gesellschafter die Verbrauchereigenschaft des § 13 BGB nicht vorliegt.

Der Beklagte hatte im Jahr 1994 mit zwei weiteren natürlichen Personen und einer GmbH & Co. KG eine GbR gegründet. Nach Verschmelzung der GmbH & Co. KG mit weiteren Firmen zur P-GmbH gewährte die Klägerin im Jahr 2005 der P-GmbH und der GbR als Gesamtschuldner einen Kontokorrentkredit. Nach Insolvenz der P. GmbH stellte die Klägerin im April 2011 ihre Kreditforderung fällig und machte gegen den Beklagten als GbR-Gesellschafter Kreditforderungen in Höhe eines Teilbetrags von 250.000,00 € geltend unter Berufung auf dessen Haftung aus § 128 HGB für die GbR-Verbindlichkeiten. Der Beklagte entgegnete, der Kredit sei ein Verbraucherkreditvertrag i. S. d. § 495 I BGB gewesen, da die GbR Verbraucher sei und er im April 2015 für die GbR sämtliche gegenüber der Klägerin abgegebenen Willenserklärungen auf Abschluss des Kredits widerrufen habe. Das LG gab der Klage statt, woraufhin der Beklagte mit seiner Berufung sein Klageabweisungsbegehren wiederholte.

Das OLG teilte die Auffassung des LG, wonach der Beklagte an die Klägerin 250.000,00 € zu zahlen habe. Für die Forderungen aus dem von der Klägerin mit der GbR und der P. GmbH geschlossenen Kreditvertrag hafte der Beklagte als GbR-Gesellschafter nach § 128 HGB analog. Er könne auch nicht entgegenhalten, die Vertragserklärungen wirksam im Jahr 2015 widerrufen zu haben. Bei Vertragsabschluss sei neben natürlichen Personen auch die P. GmbH und damit eine juristische Person Gesellschafter der GbR gewesen, so dass die GbR unabhängig davon, ob sie zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, kein Verbraucher gewesen sei (BGH, Urt. v. 30.3.2017 – VII ZR 269/15, BeckRS 2017, 108046 = GWR 2017, 223 [Wied]). Bereits der Wortlaut des § 13 BGB stehe der Annahme entgegen, eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR, deren Gesellschafter sowohl natürliche als auch juristische Personen sind, sei als Verbraucher anzusehen; denn der Verbraucherbegriff sei auf natürliche Personen beschränkt, während die GbR keine natürliche Person, sondern als Außengesellschaft eine rechtsfähige Personengesellschaft sei. Für den Fall einer GbR, zu der sich natürliche Personen und eine Personenhandelsgesellschaft zusammengeschlossen haben, könne auch nicht entgegenhalten werden, dass deren persönlich haftende Gesellschafter natürliche Personen sein können; denn dies ließe die Wertung des § 14 BGB außer Acht, derartige Handelsgesellschaften nicht als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen. Anderenfalls könnte die Verbrauchereigenschaft sogar bei einer nur aus Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) bestehenden GbR bejaht werden, obwohl den einzelnen GbR-Gesellschaftern (OHG, KG) die Verbrauchereigenschaft fehle. Auch weder aus den Europäischen Richtlinien, die mit § 13 BGB umgesetzt wurden, noch aus der Systematik der §§ 13, 14 BGB ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff des Verbrauchers eine GbR umfassen soll, zu deren Gesellschaftern eine juristische Person zähle. Da die GbR somit kein Verbraucher gewesen sei, habe ihr kein Widerrufsrecht zugestanden.

Das OLG legt auch dar, dass seine Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht widerspreche. Insbesondere könne der Beklagte sich nicht auf den BGH-Beschluss vom 24.10.2017 (XI ZR 189/17, BeckRS 2017, 134975) berufen, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Verbrauchereigenschaft einer GbR bejahendes Urteil des OLG Köln (NZG 2017, 944) zurückgewiesen wurde. So lasse sich diesem BGH-Beschluss des XI. Zivilsenats nicht entnehmen, dass er die Auffassung des VII. Zivilsenats aus dem o. g. Urteil vom 30.3.2017 (VII ZR 269/15, BeckRS 2017, 108046 = GWR 2017, 223 [Wied]) nicht teile. Auch habe sich der XI. Zivilsenat darin nicht mit der Frage befasst, ob eine GbR, der neben natürlichen Personen auch eine juristische Person angehört, Verbraucher gemäß § 13 BGB sei, sondern einen von einer GbR geschlossenen Darlehensvertrag nur deshalb als Verbraucherdarlehensvertrag angesehen, weil das Darlehen nicht für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige Tätigkeit aufgenommen worden sei. Weiter schloss sich das OLG auch der Ansicht des LG an, der Klage stehe auch § 1365 BGB nicht entgegen, da die Haftung des Beklagten kraft Gesetzes analog § 128 HGB eintrat und nicht, wie es § 1365 BGB voraussetzt, auf einem Rechtsgeschäft beruht (vgl. Koch, in: MüKo-BGB, 7. Aufl. 2017, § 1365 BGB Rn. 43).

(Fundstelle GWR 2018, 288)

Treuhandvertrag bei GmbH Geschäftsanteilen

Das OLG Koblenz (BeckRS 2018,13561) hat vor kurzem entschieden, dass die Übertragung von GmbH Geschäftsanteilen bei einer bestehenden GmbH auf einen Treuhänder der notariellen Beurkundung bedarf. Ein Formmangel eines Rechtsgeschäfts ist nur ausnahmsweise dann wegen unzulässiger Rechtsausübung unbeachtlich, wenn das Scheitern des Geschäfts an der Formnichtigkeit zu einem für die betroffene Partei schlechthin untragbaren Ergebnis führt. Dies ist insbesondere bei Existenzgefährdung und besonders schwerer Treuepflichtverletzung des anderen Teils gegeben.

Die Entscheidung fußt auf § 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG. Diese setzt nämlich das bestehende einer eingetragenen GmbH im Handelsregister voraus. Es ist auch unbeachtlich, ob die Anteile an einer bestehenden GmbH auf einen Treuhänder, eine natürliche oder juristische Person oder auf eine Personengesellschaft übertragen wird (BGH BeckRS 2016, 17761).

Anders ist die Rechtslage jedoch dann, wenn der Treuhandvertrag vor der Gründung einer GmbH abgeschlossen wird. Hier bedarf es keiner notariellen Beurkundung (BGH NJW 1999, 2594). Dies ist logisch, da § 15 Abs. 4 S. 1 GmbHG wie ausgeführt, das bestehen einer GmbH voraussetzt. Dies ist bei einer GmbH in Gründung nicht der Fall.

Ansprüche bei Personenschaden

Aktuell vertrete ich eine Mandantin vor dem Landgericht Hamuburg gegen eine Versicherung.

Was war passiert?

Meine Mandantin war Mitarbeiterin der Versicherungsnehmerin der Versicherung. Nach einer Veranstaltung fuhr meine Mandantin mit dem Sohn des Inhabers der Versicherungsnehmerin der Versicherung von der Arbeit gemeinsam los. Der Sohn war nicht unerheblich alkoholisiert. Es kam zum Unfall. Meine Mandantin wurde schwer verletzt und erlitt unter anderem eine Lendenwirbelfraktur, wobei, sie sofort operiert werden musste und mittels einer Schiene mehrere Monate lang stabilisiert wurde.

Zum Rechtlichen

Die Versicherung wollte nicht zahlen und berief sich auf den Haftungsausschluss der §§ 104 ff SGB VII. Danach ist die Haftung ausgeschlossen, wenn es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Auch Wegeunfälle gehören hierzu. Vom Grundsatz her ist diese Wertung richtig. Allerdings verkannte die Versicherung, dass die Heimfahrt nicht unerheblich unterbrochen worden ist. Es gab einen Zwischenstopp von mindestens zwei Stunden. Daher teilte die zuständige Berufsgenossenschaft zu Recht mit, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall handele, da der unmittelbare räumliche örtliche und zeitliche Zusammenhang nicht gegeben sei.

Wir prozessierten. Die Versicherung zahlte zwischenzeitlich ein Schmerzensgeld von 10.000,00 €. Orientiert an einer vergleichbaren Fallgestaltung vor dem Landgericht Görlitz, haben wir beim LG Hamburg beantragt, weiteres Schmerzensgeld zu zahlen.

Es hat hierbei Vergleichsverhandlungen gegeben, allerdings ohne Abschluss. Die Versicherung war hier bereit, insgesamt 20.000,00 € zu zahlen, wobei alle Ansprüche meiner Mandantin abgegolten werden sollten. Diesem Vorschlag habe ich guten Gewissens nicht zugestimmt.

Denn meine Mandantin hat noch weitere Ansprüche, die wir noch nicht beim Gericht geltend machen. Es geht um Haushaltsführungsschaden und Verdienstausfall. Unfallbedingt kann meine Mandantin kaum noch arbeiten. Wäre der Unfall nicht eingetreten, würde meine Mandantin monatlich 2.000,00 € verdienen. Unfallbedingt kann Sie es nun nicht mehr. Der Verdientsausfall ist daher als Rente zu zahlen. Wir haben diesen Anspruch bis zum Eintritt in die Altersrente kapitalisiert und von der Versicherung gefordert. Naturgemäß erfolgte hierauf keine Reaktion.

Es ist nun ein Beweisbeschluss ergangen. Ein Sachverständiger wird sich die Verletzungen meiner Mandantin ansehen und auch was zum Verlust der Erwerbsfähigkeit sagen. Sobald wir die Ansprüche meiner Mandantin durchgesetzt haben, werden wir euch hier auf dem laufenden halten.

Ausschlusstatbestand für „Beteiligung an einer Handelsgesellschaft, einer stillen Gesellschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ in der Rechtsschutzversicherung

Will der VN keine Rechte aus einer „Beteiligung“ (an einer stillen Gesellschaft) geltend machen, sondern vielmehr Ansprüche aus dem vorvertraglichen Bereich – aus der Anbahnungsphase des Beitritts wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen der Prospektverantwortlichen und des Beraters – findet die Ausschlussklausel § 3 Abs. 2 lit. c ARB keine Anwendung. Dies gilt sowohl für Schadensersatzansprüche aufgrund Prospekthaftung als auch wegen Falschberatung gegen einen Vermittler.


LG Stuttgart, Urt. v. 7. 11. 2017 – 16 O 146/17


Zum Sachverhalt:

Die Erblasserin, Mutter des Kl., unterhielt bei der …-Versicherungs AG eine Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung. Dieser Vertrag ging auf den Kl. als Erben über. Die Bekl. ist das vom Versicherer beauftragte Schadenabwicklungsunternehmen (§ 126 VVG). Dem Versicherungsvertrag liegen die ARB 11/2004 zugrunde, deren § 3 auszugsweise wie folgt lautet:

„§ 3 Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten (…)

(2) Rechtsschutz besteht nicht für Wahrnehmung rechtlicher Interessen (…)

c) aus dem Recht der Handelsgesellschaften, aus einer Beteiligung an einer Handelsgesellschaft, einer stillen Gesellschaft oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen.“

Der Kl. begehrt Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung sowie Prospekthaftung hinsichtlich einer Kapitaleinlage seiner verstorbenen Mutter bei … den Anlagevermittler sowie den Prospektverantwortlichen als Gesamtschuldner.

Die Erblasserin legte mittels vier Beitrittserklärungen … vom April 2013 insgesamt 60.000 EUR an. Demnach kam ein „stiller Gesellschaftsvertrag“ zustande. Gegenstand der Gesellschaft war die Ausstattung des mit … Finanzmitteln zur Gewährung von sogenannten Pfandkrediten. Mit Abwicklungsanordnung vom 4. 12. 2015 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der … das Pfanddarlehensgeschäft als unerlaubtes Kreditgeschäft hinsichtlich der Finanzierung gegen Übertragung von Inhabergrundschuld-Briefen. Nach Auffassung der BaFin benötigte … eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG. Infolge dieser Abwicklungsanordnung musste die … diese Pfandkreditgeschäfte mit den Pfändern rückabwickeln. Hierdurch geriet die Beteiligungsgesellschaft in wirtschaftliche Schwierigkeiten, welche in einem Insolvenzverfahren mündeten. Der der Erblasserin vor Zeichnung der Anlage überreichte Prospekt über … enthielt keinerlei Hinweis auf die fehlende Erlaubnis zur Vornahme von Pfanddarlehensgeschäften in Bezug auf Inhaberpapiere gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG. Aus Sicht des Kl. war ein derartiger Hinweis jedoch zwingend erforderlich, da der Anlageerfolg entscheidend von dem Geschäftserfolg der … abhing.

Die Bekl. hat die erbetene Kostenzusage unter Berufung auf § 3 Abs. 2 lit. c ARB abgelehnt. …


Aus den Gründen:

I. Die zulässige Klage ist in vollem Umfang begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Deckungsschutz. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung fällt unter das versicherte Risiko. Dieser Anspruch ist nicht durch § 3 Abs. 2 lit. c ARB ausgeschlossen.

Der Begriff „Beteiligung an einer Gesellschaft“ ist aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen VN so zu verstehen, dass (nur) bereits bestehende Mitgliedschaftsrechte bei einer Gesellschaft erfasst sind. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines VN ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an (BGH, Urt. v. 23. 6. 1993 – IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85 = r+s 1993, 351). Dieser Grundsatz erfährt jedoch eine Ausnahme, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begriff verbindet. In diesen Fällen ist anzunehmen, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen darunter nichts anderes verstehen wollen. Ein von der Rechtssprache abweichendes Verständnis kann allerdings dann in Betracht kommen, wenn das allgemeine Sprachverständnis von der Rechtssprache in einem Randbereich deutlich abweicht oder wenn der Sinnzusammenhang der Versicherungsbedingungen etwas anderes ergibt (BGH, Urt. v. 21.5 2003 – IV ZR 327/02, r+s 2003, 362, juris).

Ausgangspunkt der Auslegung ist der Klauselwortlaut. Der verwendete Begriff „Beteiligung“ ist überaus interpretationsbedürftig und interpretationsfähig, so dass ein fest umrissener Begriff der Rechtssprache nicht anzunehmen ist. Demgemäß kommt es für die Auslegung auf die Verständnismöglichkeiten und auch auf die Interessen des durchschnittlichen VN an. Bei Risikoausschlüssen geht das Interesse des VN regelmäßig dahin, dass der Versicherungsschutz nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Der durchschnittliche VN braucht nicht mit Lücken im Versicherungsschutz zu rechnen, ohne dass eine Klausel ihm dies hinreichend verdeutlicht (BGH, Urt. v. 28. 10. 2015 – IV ZR 269/14, r+s 2016, 74, juris). Für die Bestimmung der Angelegenheit, in der der VN seine rechtlichen Interessen verfolgen will, ist nur der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem er seinen Anspruch begründet. Darauf, welche Einwendungen der Gegner dem entgegenhält, kommt es für die Bestimmung des Versicherungsfalles nicht an (BGH, Urt. v. 25. 2. 2015 – IV ZR 214/14, juris = r+s 2015, 193).

Die gewählte Ausdrucksweise und Systematik sprechen für eine Begrenzung des Anwendungsbereichs der Ausschlussklausel. Da der Kl. keine Rechte aus der geerbten „Beteiligung“ geltend machen will, sondern vielmehr Ansprüche aus dem vorvertraglichen Bereich – aus der Anbahnungsphase des Beitritts wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen der Prospektverantwortlichen und des Beraters – kann die Ausschlussklausel keine Anwendung finden. Dies gilt sowohl für Schadensersatzansprüche aufgrund Prospekthaftung als auch wegen Falschberatung gegen den damaligen Vermittler. Insbesondere werden von dem Kl. keine Ansprüche aus der „Beteiligung“ selbst – an einer stillen Gesellschaft – geltend gemacht.

Im Übrigen ist auch keine typische gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzung berührt und kein spezifisch gesellschaftsrechtlicher Einschlag ersichtlich. Ein Streit um Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung betrifft nicht die Stellung des Kl. als stiller Gesellschafter. Der Begriff „Beteiligung“ kann als Mitgliedschaftsrecht das durch Kapitaleinlage (Geld- oder Sacheinlage) bei einer Gesellschaft erworben wird, definiert werden (vgl. Gabler Wirtschaftslexikon).

Die Einbeziehung des Handelsrechts (vgl. § 271 HGB) und des Steuerrechts (vgl. § 17 Abs. 1 EStG) führen zu keinem anderen Befund. Dieses Ergebnis wird untermauert durch zwei Entscheidungen des BGH. Demnach wird der Versicherte den Begriff der „Beteiligungen“ dahin verstehen, dass nur die unter Kapitaleinsatz und zum Zwecke der Kapitalanlage erworbene Gesellschafterstellung in einer Gesellschaft gemeint sein kann, deren Zweck die rechtsgeschäftliche Teilnahme am Wirtschaftsleben ist (vgl. BGH, Urt. v. 8. 5. 2013 – IV ZR 233/11, r+s 2013, 382, juris Rn 42). Außerdem geht der haftungsbegründende Vorgang, die Herausgabe des unrichtigen Prospekts, der Beteiligungsentscheidung voraus; er schafft die Grundlage für die Beteiligungsentscheidung des mit ihm geworbenen Interessenten. Dieser soll in seinem vor dem Erwerb gefassten Vertrauen auf einen richtigen Prospekt geschützt werden, und zwar unabhängig davon, ob im Sinne der bürgerlich-rechtlichen culpa in contrahendo Vertragsverhandlungen stattgefunden haben oder ihm die Prospektverantwortlichen persönlich gegenüber getreten sind (BGH, Urt. v. 3. 5. 2006 – IV ZR 252/04, r+s 2006, 373, juris Rn 12). Auch im Kontext zum in der Ausschlussklausel genannten „Anstellungsverhältnis“ als bereits eingegangene vertragliche Bindung kann der Begriff „Beteiligung“ nur so verstanden werden, dass damit das bereits bestehende Mitgliedschaftsrecht bei einer Gesellschaft gemeint ist.

Nach alledem ist das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung sowie Prospekthaftung hinsichtlich einer Kapitaleinlage einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Anlagevermittler bzw. den Prospektverantwortlichen bei der gebotenen engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln nicht als Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. c ARB anzusehen.

(r+s 2018, 369, beck-online)

Umwandlung eines Einzelunternehmens

hiermit möchte ich euch zeigen, wie Ihr euer Einzelunterhmen umwandeln könnt.

Was ist ein Einzelunternehmen?

Einzelunterehmer ist jede natürlich Person, die ein Gewerbe mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und für alle eingegangenen Verbindlichkeiten persönlich haftet. Die Umwandlung in eine Kapitalgeselschaft macht oftmals Sinn, wenn der Einzelhunternehmer schon mehrere Jahre erfolgreich am Markt agiert und nunmehr das Haftungsrisiko gewachsen ist.

Was muss man beachten bei einer Umstruktierung?

Der Einzelunternehmer darf bei einer Umwandlung nicht überschuldet sein. Der Gesetzgeber will so vermeiden, dass belastete Schuldner sich in die Haftungsbegrenzung begeben können.

Das Gesetz fordert zudem, dass der Einzelunternehmer als Kaufmann im Handelsregister einzutragen ist.

Bei Vorhandensein eines Betriebsrates muss zwingend dieser angehört und ggf. die Zustimmung eingeholt werdenn. Außerdem sind nach § 613 a BGB die Mitarbeiter schriftlich durch ein Mitarbeiterrundschreibens zu informieren und das Einverständnis der Mitarbeiter zur Umwandlung einzuholen.

Welche Wege gibt es, eine GmbH im Wege der Umstruktierung zu gründen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, das vorhandene Unternehmen auf die GmbH zu übertragen.

Einzelrechtsnachfolge

Als Einzelrechtsnachfolge wird der Weg beschrieben, bei dem zunächst eine GmbH im Wege der Bargründung gegründet wird und das Einzelunternehmen im Wege der Einzelrechtsnachfolge übertragen wird. Dies bedeutet praktisch, dass ein Vertrag über jedes einzelne und vorhandene Wirtschaftsgut erforderlich ist.

Ebenso sind Verträge mit Lieferanten usw. nur noch auf die GmbH als neue Vertragspartnerin umzuschreiben. Es ist auch Möglich eine sog. All Klausel zu verwenden, so dass alle Wirtschaftsgüter nicht einzeln übertragen werden. Dennoch ist in diesem Fall die Übertragung von Verbindlichkeiten erforderlich.

Dies hat den Nachteil, dass die Vertragsübertragung/Umschreibung vom Einzelunternehmen auf die GmbH alleine mit von der Zustimmung des Vertragspartners abhängt. Wenn dieser nicht zustimmt, bleibt es bei der persönlichen Haftung. In der Praxis kommt es auch oft vor, dass die Vertragspartner Ihre Zustimmung zur Vertragsübertragung erteilen, im Gegenzug jedoch eine Bürgschaft vom Einzelunternehmer haben wollen, die wiederum die persönliche Haftung begründet.

Ausgliederung zur Neugründung

Die Ausgliederung zur Neugründung nach den §§ 152 ff. UmwG ist eine weitere und geschmeidigere Möglichkeit, ein bestehendes Einzelunternehmen zur Gründung einer GmbH zu wählen. Hierbei liegt rechtlich eine Sachgründung vor.

Das Einzelunternehmen geht im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge auf die GmbH über. Für das Stammkapital ist der Wert des Einzelunternehmens entscheidend. Dieser ist in der Regel der Bilanzwert, der vom Steuerberater ermittelt worden ist. Diese Vorgehensweise hat den entscheidenden Vorteil zur Einzelrechtsnachfolge, weil das Einzelunternehmen in der neu gegründeten GmbH aufgeht und alle bestehenden Vertragsverhältnis automatisch kraft Gesetzes übergehen. Es bedarf somit keiner gesonderten Vereinbarung mit Gläubigern, Lieferanten o.ä., zur Übertragung von Vertragsverhältnissen.

Kehrseite der Medaille ist, dass der Einzelunternehmer für Verbindlichkeiten der GmbH befristet für 5 Jahre als Gesamtschuldner neben der GmbH haftet. Allerdings gilt diese Haftung auch im Falle der Einzelrechtsnachfolge nach den §§ 25 ff. HGB, so dass hier kein entscheidender Nachteil vorhanden ist.

 Bei Fragen hierzu könnt ihr uns gerne kontaktieren.

Gütertrennung

Vermögensfragen bei Scheidung sind immer wiederkehrend. Hierbei ist im Zentrum aller Fragen, der Begriff Zugewinn. Zugewinn ist nach § 1373 BGB der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt. Hierfür ist das Anfangs- und Endvermögen zu betrachten. Anfangsvermögen ist nach § 1374 das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört. Endvermögen ist nach § 1375 BGB das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei der Beendigung des Güterstands gehört. 

Technisch bedeutet dies, dass nach dem Eingehen der Ehe alle Vermögenswerte der Ehegatten in einen Topf kommen und bis zur Scheidung die Einnahmen im Topf als Vermögensaufbau zu betrachten sind. Nicht umfasst hiervon sind Schenkungen oder Erbschaften der Ehepartner. Nach der Scheidung sind alle Vermögenswerte aufzuteilen. Dies kann unter Umständen sehr schwierig werden.

Die gesetzlichen Regelungen sind jedoch nicht zwingend. Die Eheleute können durch Vertrag von Ihnen abweichen. Insbesondere für Selbständige ist es von Vorteil, den Zugewinnausgeich auszuschließen. Eine Möglichkeit besteht darin, einen Ehevertrag abzuschließen, um alle Vermögensfragen abschließend zu behandeln.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Güterstand zu trennen und die Ehepartner rechtlich so zu behandeln, als ob Sie keine Ehepartner wären. Jeder wirtschaftet dann in seine Tasche.

Weitere Möglichkeiten sind ebenfalls möglich, jedoch abhängig von der konkreten Vertragsgestaltung. Im Zweifel sollte hierzu ein Rechtsanwalt konsultiert werden.

Schmerzensgeld und Verdienstausfall

Ich möchte folgenden von mir betreuten Fall, der derzeit vor dem Landgericht Hamburg läuft, vorstellen.

Meine Mandantin war Beifahrerin bei einem Verkehrsunfall, bei dem Sie 2015 schwer verletzt worden ist. Sie erlitte hierdurch eine Lendenwirbelfraktur und musste operiert werden und ist und lebenslang davon betroffen.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers wollte zunächst auf Grundlage der §§ 104 ff SGB VII nicht zahlen. Später, nachdem ich bei Gericht einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt hatte, regulierte die Versicherung zumindest 10.000,00 € als Schmerzensgeld. Weitere Zahlungen leistete Sie nicht. Die Versicherung versuchte hier mit einem billigen Vergleich, alle Ansprüche meiner Mandantin aus der Welt zu schaffen. Dem habe ich jedoch entgegengewirkt. Die Versicherung war bereit, insgesamt 20.000,00 € auf alle Ansprüche zu zahlen.

Hätten wir dieses Angebot angenommen, hätte meine Mandantin ihre Ansprüche wegen Haushaltsführung und Verdienstausfall verloren. Für meine Mandantin habe ich dann den Verdienstausfallschaden bis zum Eintritt des Rentenalters hochgerechnet und kapitalisiert. Die Versicherung habe ich danach aufgefordert, an meine Mandantin 540.000,00 € zu zahlen. Meine Mandantin hätte noch 30 Jahre weiterarbeiten können. Nun kann Sie es nicht. 

Wir haben daher nun die Vergleichsgespräche abgebrochen und werden auf eine Verurteilung hinwirken. Heute ist der Beweisbeschluss des Landgerichts eingetroffen, um die Verletzungen und Schmerzen meiner Mandantin festzustellen. 

Danach werden wir die Ansprüche unserer Mandantin durchsetzen. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes haben wir uns an einer Entscheidung des LG Görlitz orientiert, das bei einem vergleichbaren Fall 23.000,00 € zugesprochen hatte. Wir werden euch hier auf dem laufenden halten.

Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung ist eine Willensäußerung, durch die eine Person für den Fall ihrer späteren Betreuungsbedürftigkeit Vorschläge für die Auswahl und den Tätigkeitsbereich des Betreuers macht. Der Gesetzgeber hat die Patientenverfügung in § 1901a BGB als Betreuungsverfügung ausgestaltet, in Abs. 5 jedoch klargestellt, dass die Regelungen analog auf Bevollmächtigte anzuwenden sind.

Vorsorgevollmacht

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Mittels einer Vorsorgevollmacht wird eine vom Betroffenen ausgewählte Person nach
§§ 164 ff. BGB dazu bevollmächtigt, im Namen und mit Wirkung für den Vollmachtgeber
Erklärungen abzugeben, zu denen der Vollmachtgeber selbst infolge alters- oder krankheitsbedingten Verlusts der Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist.
Gegenstand einer Vorsorgevollmacht können grundsätzlich sämtliche Rechtsgeschäfte sein, soweit sie nicht vertretungsfeindlich sind, wie z.B. die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen.

Solche „Vorsorgevollmachten“ sind allerdings mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, wie folgender Aspekt kurz verdeutlichen soll:
Der Betreuer unterliegt nach § 1908i BGB starken, im Einzelnen dort aufgeführten
Beschränkungen (s. besonders den Verweis in § 1908i Abs. 1 S. 1 BGB auf §§ 1821, 1822
BGB).
Der durch eine „Vorsorgevollmacht“ Bevollmächtigte unterliegt diesen genannten Beschränkungen mangels klarer gesetzlicher Regelung indes nicht. Es ist dem Betroffenen daher dringend zu raten, den Kreis der dem Bevollmächtigten erlaubten Geschäfte klar zu bezeichnen und die Vollmacht inhaltlich nicht völlig unbestimmt auszugestalten. Mandanten, die ihre Vollmacht einschränken möchten, muss vor Augen geführt werden, dass in den ausgeschlossenen Aufgabengebieten ggf. ein Gericht ihnen einen Betreuer bestellen muss. Dem Bevollmächtigten muss seinerseits klar sein, dass er sich zwar nicht gegenüber dem Gericht zu rechtfertigen hat, sehr wohl aber nach dem Tod des Vollmachtgebers gegenüber dessen Erben oder zu Lebzeiten womöglich einem Kontrollbetreuer. Er sollte daher dringend sorgfältig über seine Verfügungen Buch führen und sie sich – soweit praktikabel – quittieren lassen. Nicht ist ärgerlicher, als nach Jahren
pflichtgemäßer Tätigkeit für den Vollmachtgeber in Beweisnöte zu geraten.

Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung?

In einer Patientenverfügung trifft der Vorsorgende Bestimmungen für den Fall seiner medizinischen Behandlungsbedürftigkeit. Ist er in einem solchen Falle nicht ansprechbar und/ oder nicht mehr entscheidungsfähig, dann soll gemäß dem in der Patientenverfügung niedergeschriebenen Willen des Patienten mit ihm verfahren werden. Der Patient kann insbesondere Art, Intensität und Umfang bestimmter medizinischer Behandlungen bestimmen. Die Patientenverfügung ist nunmehr in § 1901a BGB geregelt. Der Gesetzgeber hat nach langem Streit dankenswerter Weise schlicht die etablierte Rechtsprechung kodifiziert. Verfügungen, die entsprechend der bislang herrschenden Meinung korrekt verfasst waren, bleiben daher uneingeschränkt wirksam.

Die Patientenverfügung behandelt die Selbstbestimmung des Patienten über seinen Körper.
Früher war der etwas irreführende Begriff „Patiententestament“ für eine solche Patientenverfügung gebräuchlich. Dieser Begriff war missverständlich, weil er dahin missverstanden werden kann, dass ein Testament im Sinne des Erbrechts vorliege.
Inzwischen hat sich der Begriff „Patientenverfügung“ indes weitgehend durchgesetzt.

Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel und Satzungsitzverlegung

Vale Entscheidung des EuGH

Unklar ist, ob neben den vorgenannten Regelungen weitergehende Vorgaben bestehen, ob insbesondere verlangt werden kann, dass die Gesellschaft im Zuzugsstaat tatsächlich eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und dies auch gegenüber dem Handelsregister versichert werden muss.

Tatsächliche Tätigkeit erforderlich

Dafür streiten[1] stimmen in der Literatur, die sich auf die Einschränkung des EuGH in der VALE Entscheidung, der dort entschieden hat:

In Bezug auf das Vorliegen einer Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ist darauf hinzuweisen, dass der Niederlassungsbegriff im Sinne der Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat auf unbestimmte Zeit impliziert. Daher setzt er eine tatsächliche Ansiedlung der betreffenden Gesellschaft und die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat voraus.“

Diese Auffassung orientiert sich am Wortlaut der Entscheidung des EuGH zu den vorgenannten Ausführungen. Sofern diese Entscheidung des EuGH als Einzelfall zu werten wäre, ist diese Sichtweise als folgerichtig zu werten.

aa) Keine tatsächliche Tätigkeit erforderlich

Die gegenteilige Auffassung vertritt, dass es keiner tatsächlichen Tätigkeit im Aufnahmestaat bedarf. Diese wird mit dem Grundsatz der Diskriminierungslogik begründet. Es sei nicht erforderlich, dass die Wegziehende Gesellschaft im Zuzugsstaat überwiegend oder ausschließlich wirtschaftlich tätig sein müsse[1]. Einerseits unterlägen die Gründungsmodalitäten dem Grunde nach ausschließlich der Regelungsautonomie eines jeden Mitgliedstaates. Da die Umwandlung ein funktionales Äquivalent zur Gründung einer Gesellschaft darstelle (§ 197 UmwG)[2], drohe diese Regelungsautonomie ausgehöhlt zu werden, wenn das nationale Umwandlungsrecht der Niederlassungsfreiheit unterfalle[3].

Entscheidend sei – und maßgeblich für die Rechtslage in Deutschland –, dass der Sevic-Entscheidung eine allgemeine „Diskriminierungslogik[4]“ zugrunde läge, die sich auf die vorliegende Situation des isolierten Formwechsels übertragen lasse. In Sevic und auch in Vale ginge es nach der vom EuGH gewählten Terminologie um eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Hintergrund soll gewesen sein, dass in den nationalen Rechtsordnungen zwar zwischen inländischen und grenzüberschreitenden Vorgängen unterschieden werde, jedoch die Regelungen nicht nur EU-ausländischen, sondern auch inländischen Gesellschaften die grenzüberschreitende Verschmelzung bzw. den grenzüberschreitenden Formwechsel gleichermaßen verwehrten[5].

Würde Deutschland hingegen die Umwandlung einer EU-ausländischen in eine inländische Rechtsform vom Erfordernis einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland abhängig machen, würde dies eine Diskriminierung darstellen[6]. Nachdem die Neufassung des § 4a GmbHG nämlich zu einer Entkopplung von Satzungs- und Verwaltungssitz geführt habe und das Umwandlungsrecht in § 1 Abs. 1 UmwG lediglich auf den Satzungssitz abstelle, genügt für die Umwandlung deutscher Gesellschaften ein Satzungssitz im Inland[7]. Da somit das Erfordernis einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Inland ausschließlich EU-ausländische Gesellschaften treffen würde, wäre dies eine unzulässige Diskriminierung. Dies gelte jedenfalls auch für die Fälle, in denen sich eine EU-ausländische Gesellschaft in eine deutsche AG (§ 5 AktG) oder eine Genossenschaft umwandeln möchte[8].

aa) Votum

Vor dem Hintergrund der „Polbud“ Entscheidung des EuGH[1], ist an dem Erfordernis, dass im Zuzugsstaat eine wirtschaftliche und tatsächliche Tätigkeit zu fordern ist, nicht ohne Einschränkung festzuhalten. Zwar sind Scheinauslandsgesellschaften entgegenzuwirken und von der Niederlassungsfreiheit nicht umfasst. Allerdings gibt es diesbezüglich andere Schutzvorkehrungen, die Scheinauslandsgesellschaften entgegenwirken. Hier sei beispielsweise die Transparenz im Register benannt, die den jeweiligen Gesellschafter ausweist. Die Gesellschafterliste gab es in England schon früher, in Deutschland erst seit 2008, nach der Reformierung des GmbHG. Weiterhin sind Banken durch GwG Vorschriften verpflichtet, immer den wirtschaftlich Berechtigten zu erfassen und auszuweisen. Strohmanngeschäften wird somit entgegengewirkt.

 

Diese Kernaussage wird von der Aussage des EuGH in Sachen Sevic gestützt, wonach Umwandlungen „wichtige Modalitäten der Ausübung der Niederlassungsfreiheit“ seien[2]. Zudem spricht für sie die bereits dargelegte funktionale Vergleichbarkeit von Umwandlung und Gründung[3]. Im Falle der wirksamen Gründung einer Gesellschaft im EU-Ausland müssen die übrigen Mitgliedstaaten diese anerkennen, auch wenn im Gründungsstaat kein wirtschaftliches Substrat vorhanden ist[4]. Nichts anderes kann für die Umwandlung gelten[5]. Zwar kann der Herkunftsstaat die Gründungsvoraussetzungen und kollisionsrechtliche Anknüpfung seiner Gesellschaften bestimmen[6]. Seine Regelungsautonomie endet aber in dem Moment, in dem die Gesellschaft ihr vorhandenes „Rechtskleid“ abstreift, um in die Rechtsform eines anderen Mitgliedstaates zu wechseln. Somit kann das deutsche Recht die isolierte Satzungssitzverlegung ins EU-Ausland nicht mittels Auflösung der inländischen Gesellschaft verhindern, wenn das Umwandlungs- und Gründungsrecht des Aufnahmestaates keine wirtschaftliche Betätigung im Inland verlangt[7]. Hingegen können bei Vorliegen zwingender Gründe des Allgemeinwohls und unter Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes inländische Schutzvorschriften Anwendung finden, etwa zugunsten von Gläubigern oder Minderheitsgesellschaftern[8]. Zudem kann jeder Mitgliedstaat für sich über die Anknüpfung entscheiden, die von einer hineinformwechselnden Gesellschaft verlangt werden, damit sie als jeweilige nationale Rechtsform anerkannt werden kann[9]. Dabei dürfen aber keine strengeren Voraussetzungen angelegt werden, als sie für innerstaatliche Gesellschaften gelten[10]. Dementsprechend ist das Erfordernis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit grundsätzlich zulässig, wenn auch von nationalen Gesellschaften ein Verwaltungssitz im Inland verlangt wird[11]. Derartige Beschränkungen liegen in Bezug auf deutsche Gesellschaften jedoch nicht vor[12]. Mit den Regelungen in § 4a GmbHG und § 5 AktG hat der deutsche Gesetzgeber klar zu erkennen gegeben, dass er GmbH‘s und AG‘s selbst dann die Anerkennung nicht versagen will, wenn diese (ggf. nach einer entsprechenden Verwaltungssitzverlegung ins Ausland) nur noch ihren Satzungssitz in Deutschland haben[13].



[1] EuGH Urt. vom 25.10.2017, Az. C-106/16.

[2] Schaper ZIP 2014, 813.

[3] Schaper ZIP 2014, 813.

[4] Schaper ZIP 2014, 813.

[5] Schaper ZIP 2014, 813.

[6] Schaper ZIP 2014, 813.

[7] Schaper ZIP 2014, 813.

[8] Schaper ZIP 2014, 813.

[9] Feldhaus BB 2017, 2822.

[10] EuGH Urt. vom 25.10.2017, Az. C-106/16.

[11] Feldhaus BB 2017, 2822.

[12] Feldhaus BB 2017, 2822.

[13]Feldhaus BB 2017, 2822.

Vor dem Hintergrund der „Polbud“ Entscheidung des EuGH[1], ist an dem Erfordernis, dass im 



[1] EuGH Urt. vom 25.10.2017, Az. C-106/16.

[2] Schaper ZIP 2014, 813.

[3] Schaper ZIP 2014, 813.

[4] Schaper ZIP 2014, 813.

[5] Schaper ZIP 2014, 813.

[6] Schaper ZIP 2014, 813.

[7] Schaper ZIP 2014, 813.

[8] Schaper ZIP 2014, 813.

[9] Feldhaus BB 2017, 2822.

[10] EuGH Urt. vom 25.10.2017, Az. C-106/16.

[11] Feldhaus BB 2017, 2822.

[12] Feldhaus BB 2017, 2822.

[13] Feldhaus BB 2017, 2822.

[1] EuGH NZG 1999, 984, EuGH NJW 2003, 3331; Schaper, ZIP 2014, 813.

[2]  Behme, NZG 2012, 936938Teichmann, DB 2012, 20852087 .

[3] Schaper ZIP 2014, 813.

[4] Drinhausen, in: Semler/Stengel, UmwG, 4. Aufl., 2017; Behme, NZG 2012, 936.

[5] Schön, ZGR 2013, 333344 f.; Teichmann, DB 2012, 2085; Schaper ZIP 2014, 813.

[6] Schaper ZIP 2014, 813.

[7] Schaper ZIP 2014, 813.

[8] Schaper ZIP 2014, 813.



[1] Hushahn, Notar 2014, 176; Piehler, Kölner Handbuch des Gesellschaftsrechts, 3. Aufl 2016, Rn. 481, Melchior, AG Charlottenburg, GmbHR 2014, R 305, R306).

Grenzüberschreitender Rechtsformwechsel

Mit der Cartesio Entscheidung wurde ein grundsätzlicher Richtungswechsel in der Jurisdiktion zur Frage der Mobilität von Gesellschaften eingeleitet.

Sitzverlegung auf gesellschaftsrechtlicher Ebene

Gesetzlich nicht geregelt sind die Voraussetzungen, unter denen eine identitätswahrende „Herausumwandlung“ erfolgen muss. Der EuGH hat bedauerlicherweise nicht konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen „zwingende Gründe des Allgemeininteresses”, wie etwa die Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern, eine Beschränkung des Wegzugs rechtfertigen können. Für den Schutz dieser Interessen hält der deutsche Gesetzgeber keine Vorschriften bereit, da bislang nach der Rechtsprechung der formwechselnde Wegzug deutscher Gesellschaften nicht zulässig war und damit im deutschen Recht nicht geregelt ist.

Anerkannt ist lediglich, dass hierfür die Koordination zweier unterschiedlicher Registerverfahren und nationaler Rechtsordnungen erforderlich ist[1].

Europarechtlich harmonisiert und mittlerweile auch durch SEStEG in nationales Recht umgesetzt sind grenzüberschreitende Verschmelzungen (§§ 122 a UmwG ff.). Daneben bestehen nur vereinzelt europarechtliche Regelungen zur Sitzverlegung und formwechselnden Umwandlungen von Gesellschaften, beispielsweise durch die SE-VO (EG Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)).

Eine gesetzliche Regelung zur identitätswahrenden Herausumwandlung liegt hingegen weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene vor.

Weitgehend geklärt ist lediglich, dass durch eine identitätswahrende Herausumwandlung nicht die nationalen gesellschaftsrechtlichen Gründungsvorschriften des Aufnahmestaates umgangen werden dürfen. Die identitätswahrende Herausumwandlung muss deshalb immer auch den Anforderungen an eine (Sach-)Gründung einer Zuzugsgesellschaft beachten[2].

Für den Fall der grenzüberschreitenden Sitzverlegung nach Deutschland hat das OLG Nürnberg ausdrücklich die Regelungen zum Formwechsel gem. §§ 191 ff. UmwG analog für anwendbar erklärt[3].

Darüber hinaus kann derzeit nicht auf einschlägige Rechtsprechung rekurriert werden, welche formalen und inhaltlichen Anforderungen für eine solche Umwandlungsdokumentation bestehen.

Einig sind sich die juristischen Kommentierungen nur insoweit, als dass eine Dokumentation gefunden werden muss, die den Anforderungen beider nationaler Rechtsordnungen und Registerverfahren genügt. Welche konkreten Voraussetzungen erforderlich sind, ist bislang nicht geklärt.

Entsprechende Rechtsanwendung

Vor diesem Hintergrund wird zum Teil vertreten, dass die Umwandlung in entsprechender Anwendung der Vorschriften einer grenzüberschreitenden Verschmelzung einer SE gemäß Art. 8 der SE-VO erfolgen müsse[1].

Teilanalogie

Nach einer teilanalogen Rechtsanwendung seien ergänzend zu den Regelungen in Art. 8 SE-VO die Regelungen der §§ 190 ff. UmwG anwendbar[1].  Bis auf den Gläubigerschutz handele es sich dabei ausschließlich um Aspekte, die man vorsichtshalber zusätzlich zum deutschen Umwandlungsrecht ohne weiteres beachten könne. In Bezug auf den Gläubigerschutz gestehen auch Vertreter einer bloß partiellen Analogie der bestehenden transnationalen Vorschriften zu, dass es Sinn machen kann, ihn beim grenzüberschreitenden Formwechsel vorzuverlegen, um dem grenzüberschreitenden Charakter gerecht zu werden[2]. So könnten auch die Vorschriften des SE-Ausführungsgesetzes für die in Deutschland ansässige Societas Europaea (SE, §§ 12 ff. SEAG) analog angewendet werden, da eine vergleichbare Interessenlage bei der Satzungssitzverlegung der SE bestehe[3].

Restriktive Auslegung

Allerdings ist bislang – anders als bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch die Verschmelzungsrichtlinie – keine Harmonisierung des grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels durch Sekundärrecht erfolgt. Daher verbiete sich eine pauschale analoge Anwendung der §§ 122a ff. UmwG. Vielmehr müssten die Regeln der §§ 122a ff. UmwG stets anhand der Niederlassungsfreiheit im Einzelfall geprüft werden, denn ein weitergehendes Schutzniveau zugunsten der Gläubiger oder Minderheitsgesellschafter bei einem grenzüberschreitenden Formwechsel sei nur dann zu rechtfertigen, wenn dies zum Schutz ihrer Interessen im Einzelfall erforderlich sei. So dürfte etwa eine Sicherheitsleistung vor Vollzug der Umwandlung nach § 122 j UmwG analog nicht pauschal bei einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung erforderlich sein[1].

Doppelte Rechtsordnung und Analogie

Mit der doppelten Rechtsanwendung sowie Analogie wird dagegen vertreten, dass sukzessive zwei Rechtsordnungen nacheinander angewendet werden müssen, und dass hierfür aus deutscher Sicht die entsprechende Anwendung der Formwechselvorschriften der §§ 190 ff. UmwG geboten erscheine[1]. Ein Gläubiger könne nicht gemäß § 122 j Abs. 1 S. 2 UmwG analog glaubhaft machen, allein durch die Sitzverlegung ins Ausland in der Erfüllung seiner Forderung gefährdet zu werden. Für die Annahme einer Gefährdung der Anspruchserfüllung sei eine bedeutende Vermögensverschiebung im Zuge der Sitzverlegung erforderlich, die die Durchsetzung des Anspruchs des Gläubigers tatsächlich erschwere[2].

Votum

Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des OLG Nürnberg und der besseren Argumente für ein nebenher der Rechtsordnungen, sollte sich die Dokumentation für eine identitätswahrende Herausumwandlung jedenfalls auf eine analoge Anwendung der §§ 190 ff. UmwG stützen[1]. Gleichwohl sollte in enger Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Handelsregister in Deutschland geklärt werden, ob zusätzlich die Regelungen in Art. 8 SE-VO Anwendung finden[2]. Dies hat besondere Relevanz in Bezug auf den Inhalt und die Ausgestaltung der erforderlichen Dokumentation[3]. So ist nach dem UmwG lediglich ein Umwandlungsbericht erforderlich, nach Art. 8 II und III SE-VO jedoch neben einem Umwandlungsbericht auch ein Umwandlungsplan[4]. Ferner kann nach der SE-VO auch mit Zustimmung sämtlicher Anteilsinhaber auf diese Dokumentation nicht verzichtet werden[5]. Nach den rein deutsch-rechtlichen Vorgaben in § 192 II UmwG kann hingegen auf den Umwandlungsbericht einvernehmlich verzichtet werden[6].

Auch inhaltlich unterscheiden sich die Anforderungen an die Dokumentation, da beispielsweise ein Umwandlungsplan nach Art. 8 II SE-VO auch die Gläubigerrechte nach § 13 SEAG klar benennen muss[7].



[1] Nentwig GWR 2015, 448.

[2] Nentwig GWR 2015, 448.

[3] Nentwig GWR 2015, 448.

[4] Nentwig GWR 2015, 448.

[5] Casper in Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 3. Aufl. 2015, Art 8 SE-VO Rn. 11; so auch das Handelsregister des AG Charlottenburg, GmbH-Report 2014, R 311.

[6] Nentwig GWR 2015, 448.

[7] Nentwig GWR 2015, 448.



[1] (Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 6. Aufl. 2013, § 1 Rn. 60 f.; Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rn. 1211 b, Drinhausen in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl. 2012, Einleitung zu Abschnitt C, Rn. 38 f.).

[2] Frobenius, DStR 2009, 487 (489); Zimmer/Ringe in Lutter/Hommelhoff (Hrsg.), SE-Komm., 2008, Art. 8 SE-VO Rz. 46.

Angesichts der noch bestehenden Rechtsunsicherheit sollte jedoch in jedem Falle eine Vorabstimmung über die Dokumentation mit dem zuständigen deutschen Handelsregister erfolgen[1].

Unabhängig von der zusätzlichen Dokumentation bedarf es in Deutschland jedenfalls der Fassung eines Umwandlungsbeschlusses, mit dem sowohl die Sitzverlegung als auch der Formwechsel beschlossen wird[2]. Der Umwandlungsbeschluss sollte mindestens den Inhalt des § 194 UmwG enthalten (Angaben zu den derzeitigen und künftigen Rechtsformen der Gesellschaften, Beteiligungen der Gesellschafter, Art und Anzahl der Geschäftsanteile dieser Gesellschafter derzeit und an der künftigen Zielgesellschaft, Aussagen zu besonderen Rechten und Vorteilen, die gewährt werden und Folgen des Formwechsels und der Sitzverlagerung für die Arbeitnehmer)[3].

 

Mangels gesetzlicher Regelungen besteht keine eindeutige Festlegung zur zeitlichen Abfolge im Hinblick auf die Eintragung des formwechselnden Wegzugs im Handelsregister in Deutschland sowie Großbritannien[4]. Lediglich aus den Vorschriften des Art. 8 IX SE-VO bzw. § 122 k II UmwG lässt sich der allgemeine Rechtsgedanke entnehmen, dass bei grenzüberschreitenden Umwandlungsvorgängen zunächst das deutsche Handelsregister eine vorläufige Bescheinigung über die (beabsichtigte) Eintragung ausstellt und sodann zunächst das ausländische Register die Eintragung vornehmen kann[5].

Vor diesem Hintergrund wird für den Fall des formwechselnden Wegzugs dafürgehalten, dass das deutsche Handelsregister zunächst analog Art. 8 VIII SE-VO eine Bescheinigung ausstellt, wonach durch grenzüberschreitenden Formwechsel die GmbH in eine Zielgesellschaft umgewandelt worden ist, dieser aber erst mit Eintragung ins ausländische Handelsregister wirksam wird[6]. Dabei kann die Bescheinigung auch in Form eines (beglaubigten) Handelsregisterauszuges erfolgen[7]. Das deutsche Handelsregister könnte beispielsweise wie folgt eintragen:

 

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Umwandlungsplanes vom tt.mm.jjjj und des Umwandlungsbeschlusses vom tt.mm.jjjj die Verlegung des Sitzes nach [Ort, Land] unter Wahrung der rechtlichen Identität beschlossen und firmiert zukünftig unter […]. Die grenzüberschreitende Sitzverlegung wird erst mit Eintragung im Register der für den neuen Sitz zuständigen registerführenden Stelle wirksam.“[8]

 

Nach einer solchen Eintragung kann sodann dem beteiligten Companies House der entsprechende Registerauszug mit Apostille aus Deutschland vorgelegt werden, wonach der Sitzverlegung nach England – mit Ausnahme der Eintragung im englischen Handelsregister – keine Wirksamkeitsgründe entgegenstehen[9].

Die deutsche GmbH wird dann nach Eintragung der Limited in das Companies House im deutschen Handelsregister gelöscht nach Eintragung eines Wirksamkeitsvermerkes im Handelsregister, zu welchem Zeitpunkt der grenzüberschreitende Formwechsel wirksam geworden ist[10]:

 

„Die grenzüberschreitende Sitzverlegung wurde am tt.mm.jjjj in das nunmehr für die Gesellschaft zuständige Register [genaue Bezeichnung] eingetragen. Die Firma ist erloschen.“[11]

 

Der Verfasser geht jedoch weiter und hält die Anwendung der Vorschriften § 190 ff. UmwG im Wege der doppelten Analogie für sachgerecht.

Die Analogie nach zwei Tatbestandsmerkmalen kann ausdrücken, dass der Analogieschluss bei zwei Tatbestandsmerkmalen einer Rechtsnorm angewandt wird[12]. Eine Norm mit den Tatbestandsmerkmalen TBM1, TBM2 und TBM3 wird also für die Lösung eines Sachverhaltes herangezogen, in dem weder TBM1 noch TBM2 erfüllt sind. Stattdessen wird per Analogieschluss für jedes dieser beiden Tatbestandsmerkmale begründet, dass eine gleichgelagerte Wertungslage gegeben ist und eine gegenteilige Entscheidung des Gesetzgebers (insbesondere also, dass die Fallkonstellation versehentlich nicht geregelt wurde und der Zweck der Bestimmung die Anwendung der Rechtsfolge auf den vorliegenden Fall rechtfertigt)[13].

 

Als doppelte Analogie lässt sich auch ein Vorgehen bezeichnen, bei dem zunächst im Wege der Analogiebildung eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf bestimmte Fallkonstellationen begründet wird, und anschließend von diesem Zwischenergebnis aus, nochmals eine Erweiterung durch Analogieschluss vorgenommen wird[14]. Bei jedem dieser Schritte wird untersucht und bejaht, dass der Normsetzer die Situation, die zusätzlich einbezogen werden soll, unbewusst nicht geregelt hat, aber der Erstreckung auf Sie wegen des Regelungsziels legitim ist[15]. Es wird somit zunächst begründet, dass die Rechtsfolge nicht nur für die ausdrücklich geregelten Fälle TBM1, sondern auch für die Fälle TBM1 gelten muss, und dann weiter ausgeführt, dass die Fälle TBM1 den Situationen TBM1 so vergleichbar sind, dass auf Sie ebenfalls die Rechtsnorm anzuwenden ist[16].

 

So liegt der Fall hier. Gem. § 190 Abs. 1 UmwG kann ein Rechtsträger durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. Der Wortlaut der Norm steht einem grenzüberschreitenden Rechtsformwechsel somit nicht entgegen. Allerdings begrenzt § 190 Abs. 2 UmwG den Anwendungsbereich des Abs. 1. Danach gelten die Vorschriften über den Formwechsel nicht für Änderungen der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen sind, soweit nicht in diesem Buch etwas anderes bestimmt ist.

 

Nach dem Wortlaut der Norm ist daher nur das UmwG für Rechtsformwechsel anzuwenden. Nach § 1 UmwG als allgemeiner Vorschrift des Umwandlungsrechts gelten zunächst die §§ 190 bis 213 UmwG als allgemeine Vorschriften des Formwechselrechts und sodann die §§ 214 bis 304 UmwG als besondere Vorschriften für verschiedene bestimmte Formwechselfälle. Diese Vorschriften sind zwingend, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich abweichende Regelungen zulässt. Allerdings sind ergänzende Bestimmungen in Verträgen, Satzungen, Beschlüssen oder Willenserklärungen möglich, es sei denn, das UmwG enthält insoweit eine abschließende Regelung[17].

 

Die Entstehungsgeschichte spricht ebenso dafür, dass der Gesetzgeber unbewusst eine Lücke hinterlassen hat. Denn der Begriff des Formwechsels wurde vor dem heute geltenden UmwG 1994 gesetzlich nicht verwendet[18]. Vielmehr unterschied der Gesetzgeber zwischen einer reinen „formwechselnden Umwandlung“, die in verschiedenen Vorschriften des AktG und des HGB geregelt war, und einer „übertragenden Umwandlung“, die im Wesentlichen im bisherigen UmwG 1969 vorgesehen war[19].

 

Lediglich die formwechselnde Umwandlung entsprach rechtstechnisch dem heutigen Formwechsel[20]. Hiernach konnte ein Unternehmen seine Rechtsform ohne Liquidation und ohne Einzelübertragung seiner Aktiva und Passiva ändern[21]. Angesichts der strukturellen Unterschiede zwischen Personengesellschaften (Gesamthandsgemeinschaften) und Kapitalgesellschaften (juristische Personen) sowie der damit verbundenen unterschiedlichen Vermögenszuordnung war ein solcher Formwechsel nur zwischen Unternehmen der gleichen „Kategorie“ möglich, d. h. nur innerhalb von Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH in AG) oder Personengesellschaften (z.B. OHG in KG) sowie im Fall eines Wechsels von einer Personengesellschaft zu einem Einzelunternehmen[22]. Für weitere Fälle des Formwechsels stand das Institut der übertragenden Umwandlung zur Verfügung, bei der das Vermögen des die Rechtsform ändernden Rechtsträgers auf eine gleichzeitig neu errichtete oder bereits bestehende Gesellschaft ohne Liquidation übertragen wurde[23]. Hiernach war z.B. ein Wechsel der Rechtsform eines Unternehmens in der Rechtsform einer Personengesellschaft in die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (z.B. OHG in GmbH) und umgekehrt möglich[24].

 

Mit dem UmwG 1994 wurde die Unterscheidung zwischen formwechselnder und übertragender Umwandlung aufgegeben. Nunmehr werden alle Fälle des Wechsels der Rechtsform als reine Formwechsel unter Wahrung der Identität des Rechtsträgers (Rechtsvereinheitlichung) und in einem Gesetz systematisch zusammengefasst (Rechtsbereinigung)[25]. Außerdem hat der Gesetzgeber zu den bisherigen Möglichkeiten der formwechselnden und übertragenden Umwandlung weitere Formwechselfälle gesetzlich legitimiert und damit ein weiteres Ziel der gesetzlichen Regelung, nämlich die Schließung von Regelungslücken auf nationaler Ebene, erreicht[26].

 

Da der Gesetzgeber einen internationalen Rechtsformwechsel nicht vor Augen gehabt hat, als das Umwandlungsgesetz erlassen bzw. reformiert worden ist, liegt eine ungewollte Regelungslücke vor. Da die Vorschriften des UmwG nur auf nationale Rechtsformen ausgelegt sind, sind diese im Wege europarechtskonformer erweiternden Auslegung nach dafürhalten des Verfassers dogmatisch im Wege der Analogie nach Tatbestandsmerkmalen zu schließen. Im Ergebnis bleibt es jedoch bei obigen Ausführungen.

Bei Fragen zu diesem Themenkreis könnt ihr euch gerne an uns wenden.

[1] Nentwig GWR 2015, 449.

[2] Nentwig GWR 2015, 449.

[3] Nentwig GWR 2015, 449.

[4] Nentwig GWR 2015, 449.

[5] Nentwig GWR 2015, 449.

[6] Hushahn RNotZ 2014, 137 [148 f.].

[7] Nentwig GWR 2015, 449.

[8] Eintragungsvorschlag vom Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, GmbH-Report 2014, R 311.

[9] Nentwig GWR 2015, 449.

[10] Nentwig GWR 2015, 449.

[11] Eintragungsvorschlag vom Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg, GmbH-Report 2014, R 311).

[12] Regenfus, JA 2009, 579 [580].

[13] Regenfus, JA 2009, 579 [580].

[14] Regenfus, JA 2009, 579 [580].

[15] Regenfus, JA 2009, 579 [581].

[16] Regenfus, JA 2009, 579 [581].

[17] Semler/Stengel/Schwanna UmwG § 190 Rn. 2-4.

[18] Semler/Stengel/Schwanna UmwG § 190 Rn. 9-10.

[19] Semler/Stengel/Schwanna UmwG § 190 Rn. 9-10.

[20] Semler/Stengel/Schwanna UmwG § 190 Rn. 9-10.

[21] Semler/Stengel/Schwanna UmwG § 190 Rn. 9-10.

[22] Semler/Stengel/Schwanna UmwG § 190 Rn. 9-10.

[23] Semler/Stengel/Schwanna UmwG § 190 Rn. 9-10.

[24] Semler/Stengel/Schwanna UmwG § 190 Rn. 9-10.

[25] Semler/Stengel/Schwanna UmwG § 190 Rn. 9-10.

[26] Semler/Stengel/Schwanna UmwG § 190 Rn. 9-10.

 

 



[1] Frobenius, DStR 2009, 487 (489); Jaensch, EWS 2007, 97 (105).

[1] AG Charlottenburg (Handelsregister) GmbH-Report 2014, R 311. Hushahn, RNotZ 2014, 137 [141]).

[2] Verse, ZEuP 2013, 458.

[3] Teichmann ZIP 2009, 393 [403].


[1] Altmeppen in MüKoAktG, Abschnitt B Europäische Niederlassungsfreiheit, Rn. 339.


[1] Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 6. Aufl. 2013, § 1 Rn. 57 ff.

[2] OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.2.2012 – 12 W 2361/11, BeckRS 2012, 05177 = GWR 2012, 131 [Wöhlert], NZG 2012, 468 [471].

[3] OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.6.2013 – 12 W 520/13, BeckRS 2014, 01288, NZG 2014, 349 [350 f.].

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