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Aktuelles

Unsere Kanzlei ist zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. Das Team der Anwaltskanzlei AS wünscht allen ein gesegnetes, besinnliches und friedliches Weihnachtsfest.

Sieg gegen LVM vor dem AG Hamburg St. Georg

In einem Verfahren gegen die Hausratversicherung der LVM habe ich für meinen Mandanten einen Sieg erstritten. 

Was war passiert: Es gab in der Wohnung meines Mandanten einen Einbruchsdiebstahl. Mein Mandant hat als Versicherungsnehmer mit seinem bescheidenen Deutsch alles notwendige getan. Insbesondere hat mein Mandant wahrheitsgemäß angegeben, dass er ein Pfändungsschutzkonto habe. Dies nahm die Versicherung zum Anlass, die Ansprüche meines Mandanten quasi gegen Null zu vergleichen. Das haben wir nicht akzeptiert. Mein Mandant hatte etwa einen Schaden von ca. 3.500,00 €. 

Da wir zu keiner Einigung gekommen sind, habe ich die Versicherung zunächst im Wege der Teilklage verklagt, um das Kostenrisiko klein zu halten. Das Gericht hat den Schaden meines Mandanten niedriger geschätzt und nur auf 1.100,00 € Prozesskostenhife bewilligt. Gegen den Beschluss habe ich sofortige Beschwerde eingelegt und wurde vom Landgericht bestätigt.

Im Verfahren kamen wir zu dem Ergebnis, dass ein bedingungsgemäßer Versicherungsfall vorliegt. Die Versicherung wollte sich dann immer noch vergleichen, jetzt nun auf 1.500,00 €. Auch dies haben wir nicht anerkannt. Letztlich wurde die Versicherung auf Zahlung von 2.000,00 € verurteilt. Ein erfreuliches Ergebins für den Verbraucher.

Die Versicherung hat mittlerweile Berufung eingelegt. Wir sind mal auf die Argumentation gespannt und halten euch auf dem Laufenden zum Berufungsverfahren.

Es lohnt sich also, immer insbesondere gegen professionelle Schadenregulierer von Anfang an, anwaltlich begleitet zu sein. Anderenfalls gibt es diverse Fallstricke, die zum Verlust der Ansprüche führen können.

Zahnzusatzversicherung und Aufklärungsobliegenheiten

Ich stelle ein von mir geführtes Verfahren zu einer Zahnzusatzversicherung der Hansemerkur vor. 

Was ist passiert?

Meine Mandantin schloss eine Zahnzusatzversicherung, vermittelt von der HASPA bei der Hansemerkur ab.

Die Gesundheitsfragen wurde ihr vorgelesen und sie hat diese beantwortet. Jetzt hat sich ergeben, dass die Mandantin Zahnprothesen benötigt, Kostenpunkt ca. 10.000,00 €. Die Versicherung hat den 
Leistungsantrag abgelehnt mit der Begründung, die Gesundheitsfragen seien nicht richtig beantwortet worden. Außerdem sei Arglist vorhanden.

Wir haben die Versicherung verklagt vor dem Landgericht Hamburg. Dort habe ich vorgetragen, dass die Aufklärungsobliegenheiten nicht verletzt sind, da die Versicherung nicht Ihrer Verpflichtung gem. § 19 Abs. 5 VVG nachgekommen ist. Denn der Versicherer muss den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß aufklären, bevor der Versicherungsnehmer seinen Antrag unterzeichnet. Der Versicherung muss insbesondere darauf hinweisen und dieser Hinweis muss ins Auge springen, dass der Versicherungsnehmer im Falle nicht wahrheitsgemäßer Angaben seinen Versicherungsschutz verlieren kann. 

Meine Meinung wurde zunächst vom Landgericht bestätigt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sobald mir ein Ergebnis vorliegt, werde ich euch davon unterrichten.

 

Umwandlung eines Einzelunternehmens

Wann lohnt sich eine Umstrukturierung?

Eine Umstrukturierung ist immer dann sinnvoll, wenn Sie mit Ihrem Einzelunternehmen bereits einige Jahre in Ihrer Branche am Markt tätig sind. Außerdem kann als weiterer Faktor hinzukommen, dass Sie bereits erheblliche Überschüsse erwirtschaften, bei denen es sich lohnt eine Haftungsbeschränkung vorzunehmen. Dies kann ab einem Betrag von 50.000,00 € angenommen werden.

Was ist zu beachten bei einer Umstruktierung?

Bei einer Umstruktierung darf der Einzelunternehmer nicht überschuldet sein. Weiterhin ist erforderlich, dass der Einzelunternehmer als Kaufmann im jeweiligen Handelsregister eingetragen ist. Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, ist dieser anzuhören und ggf. die Zustimmung einzuholen. Außerdem sind nach § 613 a BGB die Mitarbeiter in Form eines Mitarbeiterrundschreibens zu informieren und das Einverständnis derselben erforderlich.

Welche Wege gibt es, eine GmbH im Wege der Umstruktierung zu gründen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, das vorhandene Unternehmen auf die GmbH zu übertragen.

1. Einzelrechtsnachfolge

Als Einzelrechtsnachfolge wird der Weg beschrieben, bei dem zunächst eine GmbH im Wege der Bargründung gegründet wird und das Einzelunternehmen im Wege der Einzelrechtsnachfolge übertragen wird. Dies bedeutet praktisch, dass ein Vertrag über jedes einzelne und vorhandene Wirtschaftsgut erforderlich ist. Ebenso sind Verträge mit Lieferanten usw. nur noch auf die GmbH als neue Vertragspartnerin umzuformulieren. Es ist auch Möglich eine sog. All Klausel zu verwenden, so dass alle Wirtschaftsgüter nicht einzeln übertragen werden. Dennoch ist in diesem Fall die Übertragung von Verbindlichkeiten erforderlich.

2. Ausgliederung zur Neugründung

Die Ausgliederung zur Neugründung nach den §§ 152 ff. UmwG ist eine weitere Möglichkeit, ein bestehendes Einzelunternehmen zur Gründung einer GmbH zu wählen. Hierbei liegt eine Sachgründung vor. Das Einzelunternehmen geht im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge auf die GmbH über. Für das Stammkapital ist der Wert des Einzelunternehmens entscheidend. Dieser ist meisten der Bilanzwert, der vom Steuerberater ermittelt worden ist. Diese Vorgehensweise hat den entscheidenden Vorteil zur 1. Möglichkeit, dass das Einzelunternehmen in der neu gegründeten GmbH aufgeht und alle bestehenden Vertragsverhältnis automatisch übergehen. Es bedarf somit keiner gesonderten Vereinbarung mit Gläubigern, Lieferanten o.ä.

Kehrseite der Medaille ist, dass der Einzelunternehmer für Verbindlichkeiten der GmbH befristet für 5 Jahre als Gesamtschuldner neben der GmbH haftet. Allerdings gilt diese Haftung auch im Falle der Einzelrechtsnachfolge nach den §§ 25 ff. HGB, so dass hier kein entscheidender Nachteil vorhanden ist.

3. Ausgliederung zur Aufnahme

Ebenfalls möglich ist es, dass der Einzelunternehmer eine GmbH im Wege der Bargründung errichtet und sodann das vorhandene Einzelunternehmen oder Teile davon zur Aufnahme der GmbH ausgliedert. Dieser Wege wäre beispielsweise im Rahmen einer Kapitalerhöhungvorstellbar, An den Rechtsfolgen zu Ziffer 2 ändert sich jedoch nichts.

4. Kosten

Die Kosten des Notares richten sich nach dem jeweiligen Unternehmenswert und können hier nicht allgemein wiedergegeben werden. Dies gilt ebenfalls für die Kosten des Registers, die sich am Wert der Sache orientieren. Die Kosten für den Rechtsanwalt können sich bei Berechnung nach RVG ebenfalls unterschiedlich gestalten. Wir bieten Ihnen in solchen Fällen angemessene Angebote zu Pauschalpreisen und/oder angemessenen Stundensätzen.

Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse wecken konnten und Ihnen einen aufklärenden Einblick ins Umwandlungsrecht geboten haben.

Dashcamaufnahmen im Unfallprozess

Heute wollen wir euch die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen im Unfallprozess erläutern.

Was ist denn eine Dashcam?

Als Dashcam bezeichnet man ein Gerät, welches an der Armatur eine PKW angebracht wird. Dieses Gerät hat den Sinn und Zweck, die Fahrt zu dokumentieren. Bei einem etwaigen Unfall die kann dokumentierte Fahrt als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen werden.

Ob diese Aufnahmen im Falle eines Verkehrsunfalles verwertbar sind, ist bislang noch nicht endgültig entschieden. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte gibt es hierz unterschiedliche Auffassungen.

Gegen eine Verwertbarkeit von Dashcamaufnahmen im Unfallprozess entscheiden:

Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwendet werden (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019). 

Für die Verwertbarkeit von Dashcamaufnahmen im Unfallprozess hingegen haben entschieden:

Aufzeichnungen einer im Frontbereich des Fahrzeugs installierten Dashcam über einen Auffahrunfall können verwertbar sein, wenn die persönlichen Daten einer Partei allein in Bezug auf ihr konkretes Fahrverhalten auf einer öffentlichen Autobahn in einem Zeitraum von weniger als einer Minute festgehalten wird, die Partei, ebenso wie unbeteiligte Dritte, als Person nicht erkennbar ist, der anderen Partei keine sonstigen Beweismittel zur Verfügung stehen und ohne Berücksichtigung der Dashcam-Aufzeichnung eine der materiellen Gerechtigkeit widersprechende, falsche Entscheidung getroffen werden müsste (OLG Nürnberg NJW 2017, 3597).

Unter den Amts- und Landgerichten überwiegen derzeit die Stimmen, die eine Verwertbarkeit der Aufnahmen bejahen. Zur Begründung wird in der allerorts mal mehr, mal weniger ausführlich durchgeführten Abwägung – nach einigen kleineren Vorgefechten rund um § 6 b BDSG und § 22 KunstUrhG – dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche und seinem grundgesetzlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Zivilrechtspflege und einer materiell richtigen Entscheidung nach freier Beweiswürdigung iSd § 286 ZPO gegenüber dem nur marginal berührten Recht des Betroffenen auf informelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I, 1 I GG der Vorrang eingeräumt (AG München, NJW-RR 2014, 413; DAR 2016, 275; LG Landshut, Hinweisbeschl. v. 1.12.2015 – 12 S 2603/15, BeckRS 2016, 03814; LG Frankenthal, NZOZ 2016, 1195).

Somit überwiegt die Auffassung in der Rechtsprechung, dass Dashcamaufnahmen im Unfallprozess verwertbar sind, sofern Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht betroffen sind bzw. das Aufklärungsinteresse im Prozess höher wiegt, als das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Im allgemeinen Straßenverkehr wird dies i.d.R. zu bejahen sein.

Wir raten daher jedem Autofahrer, eine Dashcam zu installieren, zumal diese aufgrund der fortschreitenden Technik günstig zu erwerben sind.

Bei Fragen zu diesem Themenkomplex könnt Ihr euch gerne bei uns melden.


(Un)-Berechtigter Schufa Eintrag

Folgende Situation tauchte bei mir letztes Jahr immer wieder mal auf.

Der Mandant geht zur Bank und möchte einen Kredit aufnehmen. Die Bank prüft naturgemäß die Kreditwürdigkeit des Bankkunden und stellt eine Anfrage bei der Schufa zwecks Prüfung der Bonität.

Hierbei stellt sich jedoch heraus, dass zulasten des Mandanten ein Eintrag in der Schufa vorhanden ist. Der Mandant ist geschockt und weiß von alldem nichts.

Was also tun?

Natürlich geht man als erstes zum Rechtsanwalt. Der kann helfen. Denn tatsächlich ist es so, dass die Gläubiger einer Forderung, die auch berechtigt sein kann, unberechtigter Weise eine Eintragung bei der Schufa veranlassen. 

Hierzu sei folgendes anzumerken.

Die Eintragung an Auskunfteien ist in § 28 a BDSG geregelt. Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der Verantwortlichen Stelle erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der 1. Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.

Der Betroffene muss nach § 28 Abs. 1 Nr. 4a vor dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zwei Mal schriftlich gemahnt worden sein. Nach Litera b muss zwischen der 1. Mahnung und der Übermittlung mind. 4 Wochen liegen. Nach Litera c  muss die Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der 1. Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet haben. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, dürfte die entsprechende Veranlassung unzulässig sein.

Diese Voraussetzungen, die das Gesetz vor Eingabe an die Schufa vorsieht, missachten Gläubiger oftmals, so dass die Einträge oftmals zu löschen sind.

Wir haben bereits mehrere Fälle im letzten Jahr gehabt, in denen wir die Negativeinträge zulasten unserer Mandanten haben löschen können.

Bei Fragen könnte Ihr uns gerne kontaktieren.

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