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Aktuelles

Gewerbeversicherungen

Hier stellen wir euch verschiedene Versicherungssparten im Bereich Gewerbe vor. Es ist hierbei zwischen betrieblicher und privater Absicherung zu unterscheiden.
Die private Absicherung umfasst
•Krankenversicherung/Pflegeversicherung
•Krankentagegeld/Krankengeld
•Rentenversicherung
•Arbeitslosenversicherung
•Unfallversicherung
Die betriebliche Absicherung umfasst hingegen
 
•Geschäftsversicherung
•Betriebsunterbrechungsversicherung
•Betriebskostenversicherung
•Betriebshaftpflicht/Berufshaftpflicht
•Rechtsschutz
•Kfz Versicherung
•Elektronikversicherung
•Maschinenversicherung
•Vertrauensschadenversicherung
•Kreditversicherung/Forderungsausfall
Krankenversicherung
 
•Ist für alle Bürger Pflicht
•Bei Selbständigkeit zwei Varianten
•GKV (freiwilliges Mitglied 674,43 €)
•PKV (tarifgebunden)
Pflegeversicherung
 
•Die Pflegeversicherung bietet eine Grundversorgung. Sie kommt im Alter, nach schwerer Krankheit oder nach einem Unfall für die materiellen Folgen der Pflegebedürftigkeit auf. Für die Pflegepflichtversicherung gilt, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung auch in der gesetzlichen Pflegekasse versichert sind. Als privat Krankenversicherter müssen Sie eine private Pflegepflichtversicherung abschließen.
Krankentagegeld / Krankengeld
 
•Wird ein Selbstständiger krank, so verdient er in der Regel kein Geld mehr. Im Gegensatz zu einem Angestellten erhält er keine sechswöchige Lohnfortzahlung. Für Selbstständige ist es daher empfehlenswert, sich gegen das Risiko krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit finanziell abzusichern. Privat Krankenversicherte, aber auch freiwillig gesetzlich Versicherte haben die Möglichkeit, dafür eine Krankentagegeldversicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV) abzuschließen. Innerhalb einer Krankentagegeldversicherung kann der Selbstständige selbst bestimmen, ab welchem Zeitpunkt die unterstützenden Leistungen beginnen sollen. Auch die Höhe der Leistungen ist in einem gewissen Maß festlegbar. Die GKV bietet ein sogenanntes Krankengeld für Selbstständige an. Allerdings werden Einkommensausfälle wegen Arbeitsunfähigkeit erst ab der 7. Woche ausgeglichen.
Rentenversicherung
 
•Gesetzliche Rentenversicherung
•Die Altersversorgung obliegt grundsätzlich dem Unternehmer selbst. Sie können in der gesetzlichen Deutschen Rentenversicherung bleiben oder Sie schließen ersatzweise eine private Rentenversicherung ab. Für Selbstständige mit nur einem Auftraggeber ist die gesetzliche Rentenversicherung jedoch Pflicht. Dies gilt ebenso für einige andere selbstständig Tätige. Dazu zählen beispielsweise Handwerker, Hebammen, Lehrer, Künstler und Publizisten. Informieren Sie sich, ob für Sie die Rentenversicherungspflicht gilt! Nicht bezahlte Beiträge können bis zu 30 Jahre rückwirkend eingefordert werden.
Private Rentenversicherung
 
•Zusätzlich zur bzw. anstelle der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch eine private Rentenversicherung abgeschlossen werden. Auch bei dieser Versicherungsform können Zusätze (wie z. B. Berufsunfähigkeit, Witwenrente, etc.) vereinbart werden.
Arbeitslosenversicherung
•Existenzgründer haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, bei der Bundesagentur für Arbeit eine freiwillige Weiterversicherung abzuschließen, um so ihren Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten. Nach Beendigung einer selbstständigen Tätigkeit und Eintreten in die Arbeitslosigkeit hat der Existenzgründer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Unfallversicherung / Berufsgenossenschaft
 
•Jedes Unternehmen wird grundsätzlich Mitglied in der gesetzlichen Unfallversicherung und muss sich beim zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger anmelden. In der Regel ist das eine gewerbliche Berufsgenossenschaft. Die Berufsgenossenschaft versichert die Folgen von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen und Berufskrankheiten. Beiträge fallen aber nur dann an, wenn Sie Arbeitnehmer beschäftigen, eine Versicherungspflicht für Sie als Unternehmer besteht oder Sie sich freiwillig versichert haben. Ob Sie als Unternehmer beitragspflichtig sind, ist per Gesetz oder in der jeweiligen Satzung der Berufsgenossenschaft festgelegt. Auch wenn Sie nicht versicherungspflichtig sein sollten, kann eine freiwillige Versicherung bei Ihrer Berufsgenossenschaft sinnvoll sein. Bei relativ geringen Jahresbeiträgen wird ein umfassender Versicherungsschutz angeboten.
•Eine private Unfallversicherung kann als Alternative zur freiwilligen Mitgliedschaft der DGUV oder zur Ergänzung derselbigen sinnvoll sein.
Betriebliche Absicherung
 
•Die sogenannte Geschäftsversicherung ermöglicht eine Bündelung mehrerer Versicherungszweige. Feuer, Einbruchdiebstahl, Leitungswasser, Sturm, Glas und Betriebsunterbrechung können zusammengefasst werden. Auch Elementarschäden (Überschwemmung, Erdrutsch, Erdbeben, Schneedruck und Lawinen) können in den Versicherungsumfang eingeschlossen werden.
Feuerversicherung
 
•Schäden an versicherten Sachen durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall oder Absturz eines bemannten Flugkörpers, seiner Teile oder seiner Ladung.
Einbruchdiebstahl und Raub
 
•Abhandenkommen, Zerstörung oder Beschädigung der versicherten Sachen durch Einbruchdiebstahl oder Raub innerhalb eines Gebäudes oder Grundstückes. Der Versicherungsumfang ist erweiterbar um Raub auf Transportwegen und Vandalismus nach einem Einbruch.
Leitungswasserversicherung
 
•Schäden an versicherten Sachen durch Leitungswasser, das aus den fest verlegten Zu oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung, Warmwasser bzw. Dampfheizung oder einer defekten Sprinkleranlage ausgetreten ist, jedoch nicht aus Rückstau (Hoch- oder Grundwasser).
Sturmversicherung
 
•Schäden an versicherten Sachen durch Sturm inkl. Folgeschäden (z. B. Warenbeschädigung oder Vernichtung). Versicherungsumfang ist auf Hagelschäden erweiterbar.
Glasversicherung
 
•Beschädigung an Glasscheiben, Schaufenster- oder Türscheiben, Glasbausteinen und Wandspiegeln durch Zerbrechen inkl. Einsetzarbeiten und Notverglasung. Individuelle Vereinbarungen über den Einbezug von Sonderkosten in die Glasversicherung (für Innenverglasung, das Aufstellen eines Gerüstes bei Reparatur, etc.) sind möglich.
Betriebsunterbrechungsversicherung
 
•Übernimmt bei einem Sachschaden die weiterzuzahlenden Löhne, Gehälter, Sozialabgaben, Mieten und den entgangenen Gewinn, wenn der Betriebsablauf aufgrund des Schadens unterbrochen wird. Es können Schäden durch Feuer, Einbruchdiebstahl / Raub, Leitungswasser und Sturm gedeckt werden.
Betriebskostenversicherung
 
•Deckt im Falle einer Arbeitsunfähigkeit des Unternehmensinhabers die monatlichen Betriebskosten für eine zuvor bestimmte Zeitspanne (meistens 1 Jahr) ab.
Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflicht
 
•Bietet Schutz vor den finanziellen Folgen von Schäden, die Dritten durch das Unternehmen oder durch Mitarbeiter des Unternehmens entstanden sind. Es sind Personen- und Sachschäden sowie auf ihnen beruhende Vermögensschäden versichert. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflicht nur für einige Berufsgruppen. Insbesondere beim Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflicht sollte auf ausreichende Deckungssummen geachtet werden.
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
 
•Eine Haftpflichtversicherung für Selbstständige aus dem Dienstleistungssektor, die aus beruflichen Gründen fremde Vermögensinteressen wahrnehmen und beratend, begutachtend, prüfend, verwaltend, vollstreckend, beurkundend oder aufsichtsführend für Andere tätig werden. Versichert sind echte Vermögensschäden, für die die Haftung aufgrund der Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten erfolgt. Zum Teil besteht Versicherungspflicht etwa für Versicherungsvermittler / -makler und Versicherungsberater. Eine fehlerhafte Beratung oder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann zu handfesten Schadenersatzforderungen führen.
Produkthaftpflichtversicherung
 
•Baustein der Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für die Haftpflicht des Herstellers, Zulieferers, Händlers bei Schäden, die durch fehlerhafte Produkte oder unzureichende Instruktion über die richtige Anwendung verursacht werden (z. B. unzureichende Gebrauchsanweisung). Nach dem Gesetz haftet ein Warenhersteller (und vielfach sogar der Importeur) für Schäden aus Produktmängeln auch dann, wenn ihn kein Verschulden trifft. Darüber hinaus kann Schmerzensgeld geltend gemacht werden.
Umwelthaftpflicht
 
•Baustein der Betriebshaftpflichtversicherung: Deckung der gesetzlichen Haftung für Schä- den, die durch Umwelteinwirkungen (z. B. Freisetzen von Dämpfen und Gasen) verursacht worden sind. Seit Inkrafttreten des Umweltschadengesetzes (11/2007) sind ökologische Beeinträchtigungen, die durch die berufliche Tätigkeit verursacht werden, vom Verursacher zu beheben. Das betrifft Böden, Gewässer sowie natürliche Lebensräume und geschützte Arten.
D & O Versicherung
 
Die Directors & Officers Vermögensschadenhaftpflichtversicherung richtet sich insbesondere an GmbH-Geschäftsführer und Vorstände von AGs. Wer ein Unternehmen leitet, gerät zunehmend auch persönlich unter Druck, wenn in diesem Unternehmen etwas schiefgeht. Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung übernimmt das Risiko der persönlichen Haftung.
Haftpflichtansprüche wegen Diskriminierungen
 
•Versicherung für Ansprüche gegen Arbeitgeber, die auf Benachteiligungen im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes beruhen.
Transportversicherung
 
•Verlust oder Beschädigung der versicherten Güter während der Transportdauer und der transportbedingten Lagerung. Zum Teil besteht Versicherungspflicht, wie z.B. für den gewerblichen Güterkraftverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t (einschließlich Anhänger).
Rechtsschutzversicherung
 
•Wahrnehmung der Rechtsvertretung und deren Aufwendungen (Anwalts- und Gerichtskosten), die sich durch die Ausübung des Geschäfts ergeben (z. B. bei Mietproblemen, Verkehrsschäden, Arbeitsverhältnissen, etc.).
Kfz-Versicherung
 
•Über die gesetzlich vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung hinaus werden auch eine Fahrzeug-Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung, eine Kfz-Unfallversicherung und eine VerkehrsRechtsschutzversicherung angeboten.
Elektronikversicherung
 
•Durch unsachgemäßen Gebrauch, Vorsatz Dritter, Kurzschluss, Blitzschlag, Explosion, Diebstahl, Brand, Überspannung, Feuchtigkeit, Sabotage usw. können Schäden an EDV-Anlagen, Telefonanlagen oder bürotechnischen Anlagen entstehen. Kosten für den Wiedereinsatz von Programmen und die Wiedereingabe der Daten nach einem Datenverlust können durch eine Datenträgerversicherung abgedeckt werden. Eine Mehrkostenversicherung ersetzt bei längerem Ausfall der EDV Anlage den Mehraufwand (z. B. bei Überstunden, für Anmietung von EDV usw.). Eine erweiterte Datenträger- oder Softwareversicherung übernimmt darüber hinaus die Kosten für Datensicherung und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes nach einem Virenbefall.
Maschinenversicherung
 
•Reparaturen an Maschinen oder maschinellen Anlagen, die plötzlich und unerwartet eintreten, insbesondere durch Bedienungsfehler, Ungeschicklichkeit, Fahrlässigkeit, Böswilligkeit, Konstruktions-, Material- oder Ausführungsfehler, Kurzschluss, Überspannung, Sturm, Frost, etc.
Vertrauensschadenversicherung
 
•Schutz vor finanziellen Schäden aus unerlaubten Handlungen eigener Mitarbeiter und weiterer Vertrauenspersonen. Gedeckt sind Schäden durch Unterschlagung, Diebstahl, Veruntreuung und Betrug einschließlich Computermissbrauch
Kreditversicherung / Forderungsausfall
 
•Es gibt verschiedene Arten von Kreditversicherungen. Die bekannteste ist die Warenkreditversicherung (Forderungsausfallversicherung). Hier können Sie Zahlungsausfälle für bereits geleistete Warenlieferungen oder erbrachte Werk- oder Dienstleistungen absichern. Dabei muss für eine Leistung des Versicherers nicht zwingend die Insolvenz des Schuldners vorausgehen. Gute Versicherungsangebote zahlen bereits bei Zahlungsverzug.

Autohändler aufgepasst

Der EuGH hat vor kurzem mit einem Paukenschlag entschieden, dass die Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche von zwei Jahren auf ein Jahr unzulässig ist. Hiermit wird die bisher gängige Praxis auf den Kopf gestellt.

Diese Frage ist insbesondere im Gebrauchtwagenhandel von Bedeutung. Händler müssen nunmehr Ihre AGB der neuen Rechtslage anpassen. Dies kann zur Vermeidung unnöitger Prozesse dienlich sein. Bei Fragen könnt Ihr uns gerne anrufen.

Berufsunfähigkeitsversicherung

Mit diesem Beitrag will ich zu dieser Versicherungssparte einen ersten Überblick verschaffen

Erscheinungsformen

Es gibt folgende Versicherungsarten:

•Gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsversicherung.
•Private Berufsunfähigkeitsversicherung
Unterschiede und Voraussetzungen
 
Gesetzliche Erwerbsunfähigkeit
•Seit 2001 wird bei Berufsunfähigkeit eine Rente wegen Erwerbsminderung gezahlt, die an enge Voraussetzungen geknüpft ist.
•Unterschieden wird zwischen einer vollen und einer teilweisen Erwerbsminderung.
Voraussetzungen
 
•Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
•Voll erwerbsgemindert sind
•in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben
•vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben
Volle Erwerbsminderung
 
•voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (i.d.R. MDK Gutachten)
•Zur Berechnung der Höhe der Erwerbsminderungsrente werden zunächst, wie bei der Altersrente, die bis zum Renteneintritt erreichten Entgeltpunkte zugrunde gelegt
Teilweise Erwerbsunfähigkeit
 
•Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Antragsteller auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt – unabhängig vom erlernten Beruf – nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich tätig sein kann
•Kann irgendeine Arbeit mindestens sechs Stunden täglich durchgeführt werden, so liegt keine Erwerbsminderung vor.
•Jede Verweisung ist möglich, ein sozialer Abstieg ist irrelevant. Vom Rentenversicherungsträger muss keine konkrete Verweisungstätigkeit benannt werden:
•Es reicht aus, wenn dargestellt wird, unter welchen Voraussetzungen eine Beschäftigung möglich wäre (etwa leichte Arbeit, im Sitzen, ohne Lärm).
•Erzielt ein Versicherter neben der Rente einen Hinzuverdienst aus einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit oder bestimmte Lohnersatzleistungen, so wird die Rente nach § 96a SGB VI ganz oder teilweise nicht geleistet.
Private Berufsunfähigkeitsversicherung
 
Die private Berufsunfähigkeitsversicherung untercheidet sich sowohl von den Voraussetzungen als auch der Leistung des privaten Versicherers.
 
•§ 172 VVG (Vertragsrecht)
•Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann.
•Versichert ist bei einer Berufsunfähigkeitsabsicherung die individuelle berufliche Leistungsfähigkeit des Versicherungsnehmers in Bezug auf seinen zuletzt ausgeübten Beruf oder auf eine andere Tätigkeit, die der Versicherungsnehmer (mittlerweile) tatsächlich ausübt. Versichertes Risiko ist der (teilweise) Wegfall der Berufsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen zu zumindest 50 %

Übliche Klauseln
 
•Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich für die Dauer von mindestens drei Jahren (Prognosezeitraum) außer Stande ist, seinen Beruf, wie er vor Eintritt der Krankheit, Körperverletzung oder des Kräfteverfalles beschaffen war, auszuüben.“
Verweisungsklausel
 
•„Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich für die Dauer von mindestens drei Jahren (Prognosezeitraum) außer Stande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die er auf Grund seiner Ausbildung und Erfahrung ausüben kann und die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht (Verweisungsberuf)
Abstrakte Verweisung
 
•Abstrakte Verweisung bedeutet, dass der Versicherte, der in seinem alten Beruf nicht mehr arbeiten kann, auf die Ausübung einer neuen Tätigkeit verwiesen wird, die er zwar ausüben könnte, aber tatsächlich nicht ausübt. In der Berufsunfähigkeitsversicherung ist die abstrakte Verweisbarkeit aus Sicht des Versicherten von besonderer Bedeutung, da es für die Verweisbarkeit unerheblich ist, ob die Arbeitsmarktsituation die Aufnahme eines anderen Berufes zulässt. Das Risiko, trotz vorliegender Berufsunfähigkeit den Berufswechsel erfolgreich zu gestalten, geht voll zulasten des Versicherten.
Konkrete Verweisung
 
•Davon abzugrenzen ist die konkrete Verweisung. Hier übt der Versicherte eine neue Tätigkeit aus. Auf diese wird er verwiesen, wenn die Verweisungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Voraussichtliche Dauer
 
•„voraussichtlich dauerhafte BU“.
•Nach ständiger Rechtsprechung ist dieser mit drei Jahren gleichzusetzen. Aus vielen aktuellen Verträgen geht hervor, dass die Leistungspflicht einsetzt, sofern die voraussichtliche Berufsunfähigkeit während der nächsten sechs Monate besteht. Es obliegt hier dem Versicherer zu einem späteren Zeitpunkt prüfen zu lassen, ob die Berufsunfähigkeit noch andauert.
Steuerliche Behandlung
 
•Fortan können auch Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung steuerlich abgesetzt werden, wenn der Vertrag neben einer Leistung bei Berufsunfähigkeit auch eine lebenslange Rentenzahlung vorsieht – ganz unabhängig von der Kopplung an ein Altersvorsorgeprodukt. 
•Leistungen aus Bausteinen der Berufsunfähigkeitsrente, die abgeschlossen wurden, fallen unter die sog. Kohortenversteuerung, der auch Leistungen aus der GRV unterliegen.
•Im Jahr 2014 liegt die Bemessungsgrundlage für Leistungseintritte in diesem Jahr bei 68 % und steigt für Leistungseintritte bis zum Jahr 2040 sukzessive um 2 %, später 1 %-Schritte im Jahr an, bis letztlich 100 % erreicht sind.
•Folge bei 100 € BU, können 68 € steuermindernd geltend gemacht werden, am 2015 Anteil von 70 %
Merkmal guter Versicherungen
 
•Verzicht auf eine Abstrakte Verweisung: 
•Der Versicherer verzichtet darauf, den Versicherungsnehmer auf ähnliche Tätigkeiten zu verweisen, die ggf. noch ausgeübt werden können.
•(Beispiel: Ein Chirurg mit Handlähmung könnte als ärztlicher Gutachter arbeiten.)
Sechs-Monats Prognose
 
•Sechs-Monats-Prognose: 
•Der Versicherungsnehmer muss für voraussichtlich sechs Monate (nicht drei Jahre, wie oft in der Vergangenheit) berufsunfähig sein.
Leistungsanerkenntnis
 
•Anerkennung ab Beginn, rückwirkende Zahlung in den ersten sechs Monaten: 

Das ist vorteilhaft, da gerade in der Anfangsphase einer Berufsunfähigkeit häufig zusätzliche Behandlungskosten anfallen.

Rückwirkende Leistung

•Rückwirkende Zahlung für mindestens drei Jahre bei verspäteter Meldung: 
•Oft wird eine Erkrankung unterschätzt und niemand rechnet mit einer dauernden Berufsunfähigkeit, oder die Angehörigen wissen gar nicht, dass eine Versicherung existiert.
•Daher ist dieses Kriterium wichtig.

Stundungsmöglichkeit

•Zinslose Stundung auf Antrag: 
•Während der Versicherer über die Gewährung der Rente entscheidet, hat der Betroffene meist kein Einkommen. Gerade in dieser Phase wäre es schlecht, wenn der Versicherungsschutz verloren ginge, weil die Beiträge nicht gezahlt werden können.
Nachversicherungsgarantie
 
•Nachversicherungsgarantie: 
•Erhöhung der Rente ohne erneute Gesundheitsprüfung bei besonderen Ereignissen wie Heirat oder Jobwechsel; als Alternative oder besser noch zusätzlich zur Dynamik.
Garantiert Rentensteigerung
 
•Garantierte Rentensteigerung während der Auszahlungsphase der BU-Rente zum Inflationsausgleich (2 - 3 % pro Jahr): 
•Andernfalls läge der Verlust der Kaufkraft schon nach 25 Jahren konstanter Rente bei 50 %. Einige Anbieter bieten alternativ zumindest eine mögliche (aber nicht garantierte) Rentensteigerung aus den insgesamt erwirtschafteten Überschüssen an
Rücktrittsrecht
 
•Begrenzung des Rücktrittsrechts der Gesellschaft auf fünf Jahre oder kürzer
•Klare Regelung befristeter Anerkenntnisse
•Verzicht auf Nachprüfung während einer befristeten Anerkennung
•Weltweiter Versicherungsschutz
 
Gesundheitsfragen
•Vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind zahlreiche Gesundheitsfragen zu beantworten. Diese werden von der Versicherung genau geprüft. Fehlerhafte Angaben können an dieser Stelle zu einem späteren Leistungsausschluss führen. Die Gestaltungsrechte reichen von Rücktritt über Kündigung bis hin zur Anfechtung (bei Arglist des Versicherungsnehmers). Dadurch verliert der Versicherungsnehmer unter Umständen seinen Versicherungsschutz und muss möglicherweise erhaltene Beiträge zurückzahlen
- Weiterhin kann der Versicherungsnehmer bis zum Eintritt gezahlte Beiträge nicht zurückfordern
HIS
 
•Antragsteller, die an Erkrankungen leiden, müssen mit Preisaufschlägen, Leistungsausschlüssen oder gar einer Komplettablehnung rechnen. Um nachteilige Einträge im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) zu vermeiden, empfiehlt es sich für Verbraucher an dieser Stelle, zuerst eine Risikovoranfrage bzw. unverbindliche Vorabanfrage Versicherungswesen zu starten

Abschließend kann noch zwischen einer selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung und einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ) zu einer Risikolebensversicherung oder Kapitallebensversicherung abgeschlossen werden. Versicherungsvertreter oder Makler, die sích mit der Materie nicht auskennen, behaupten oftmals, es gäbe keine selbständige Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese Behauptung ist jedoch schlicht falsch.

Ich hoffe, dass ich hiermit einen ersten Überblick habe verschaffen können. Bei Fragen könnt ihr uns gerne anrufen. 

(Un)-Berechtigter Schufa Eintrag

Folgende Situation tauchte bei mir letztes Jahr immer wieder mal auf.

Der Mandant geht zur Bank und möchte einen Kredit aufnehmen. Die Bank prüft naturgemäß die Kreditwürdigkeit des Bankkunden und stellt eine Anfrage bei der Schufa zwecks Prüfung der Bonität.

Hierbei stellt sich jedoch heraus, dass zulasten des Mandanten ein Eintrag in der Schufa vorhanden ist. Der Mandant ist geschockt und weiß von alldem nichts.

Was also tun?

Natürlich geht man als erstes zum Rechtsanwalt. Der kann helfen. Denn tatsächlich ist es so, dass die Gläubiger einer Forderung, die auch berechtigt sein kann, unberechtigter Weise eine Eintragung bei der Schufa veranlassen. 

Hierzu sei folgendes anzumerken.

Die Eintragung an Auskunfteien ist in § 28 a BDSG geregelt. Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der Verantwortlichen Stelle erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der 1. Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.

Der Betroffene muss nach § 28 Abs. 1 Nr. 4a vor dem Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zwei Mal schriftlich gemahnt worden sein. Nach Litera b muss zwischen der 1. Mahnung und der Übermittlung mind. 4 Wochen liegen. Nach Litera c  muss die Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der 1. Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet haben. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt sein, dürfte die entsprechende Veranlassung unzulässig sein.

Diese Voraussetzungen, die das Gesetz vor Eingabe an die Schufa vorsieht, missachten Gläubiger oftmals, so dass die Einträge oftmals zu löschen sind.

Wir haben bereits mehrere Fälle im letzten Jahr gehabt, in denen wir die Negativeinträge zulasten unserer Mandanten haben löschen können.

Bei Fragen könnte Ihr uns gerne kontaktieren.

Dashcamaufnahmen im Unfallprozess

Heute wollen wir euch die Rechtslage hinsichtlich der Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen im Unfallprozess erläutern.

Was ist denn eine Dashcam?

Als Dashcam bezeichnet man ein Gerät, welches an der Armatur eine PKW angebracht wird. Dieses Gerät hat den Sinn und Zweck, die Fahrt zu dokumentieren. Bei einem etwaigen Unfall die kann dokumentierte Fahrt als Beweismittel im Zivilprozess zugelassen werden.

Ob diese Aufnahmen im Falle eines Verkehrsunfalles verwertbar sind, ist bislang noch nicht endgültig entschieden. In der Rechtsprechung der Instanzgerichte gibt es hierz unterschiedliche Auffassungen.

Gegen eine Verwertbarkeit von Dashcamaufnahmen im Unfallprozess entscheiden:

Aufzeichnungen einer in einem Pkw installierten Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwendet werden (LG Heilbronn NJW-RR 2015, 1019). 

Für die Verwertbarkeit von Dashcamaufnahmen im Unfallprozess hingegen haben entschieden:

Aufzeichnungen einer im Frontbereich des Fahrzeugs installierten Dashcam über einen Auffahrunfall können verwertbar sein, wenn die persönlichen Daten einer Partei allein in Bezug auf ihr konkretes Fahrverhalten auf einer öffentlichen Autobahn in einem Zeitraum von weniger als einer Minute festgehalten wird, die Partei, ebenso wie unbeteiligte Dritte, als Person nicht erkennbar ist, der anderen Partei keine sonstigen Beweismittel zur Verfügung stehen und ohne Berücksichtigung der Dashcam-Aufzeichnung eine der materiellen Gerechtigkeit widersprechende, falsche Entscheidung getroffen werden müsste (OLG Nürnberg NJW 2017, 3597).

Unter den Amts- und Landgerichten überwiegen derzeit die Stimmen, die eine Verwertbarkeit der Aufnahmen bejahen. Zur Begründung wird in der allerorts mal mehr, mal weniger ausführlich durchgeführten Abwägung – nach einigen kleineren Vorgefechten rund um § 6 b BDSG und § 22 KunstUrhG – dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche und seinem grundgesetzlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG sowie dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Zivilrechtspflege und einer materiell richtigen Entscheidung nach freier Beweiswürdigung iSd § 286 ZPO gegenüber dem nur marginal berührten Recht des Betroffenen auf informelle Selbstbestimmung aus Art. 2 I, 1 I GG der Vorrang eingeräumt (AG München, NJW-RR 2014, 413; DAR 2016, 275; LG Landshut, Hinweisbeschl. v. 1.12.2015 – 12 S 2603/15, BeckRS 2016, 03814; LG Frankenthal, NZOZ 2016, 1195).

Somit überwiegt die Auffassung in der Rechtsprechung, dass Dashcamaufnahmen im Unfallprozess verwertbar sind, sofern Persönlichkeitsrechte der Betroffenen nicht betroffen sind bzw. das Aufklärungsinteresse im Prozess höher wiegt, als das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Im allgemeinen Straßenverkehr wird dies i.d.R. zu bejahen sein.

Wir raten daher jedem Autofahrer, eine Dashcam zu installieren, zumal diese aufgrund der fortschreitenden Technik günstig zu erwerben sind.

Update zu diesem Thema. Heute hat der BGH nun endgültig entschieden, dass die Verwertung von Dashcamaufnahmen im Zivilprozess zulässig sind. Hier ist der Link zur Entscheidung:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83549&pos=1&anz=89

Bei Fragen zu diesem Themenkomplex könnt Ihr euch gerne bei uns melden.


Umwandlung eines Einzelunternehmens

Wann lohnt sich eine Umstrukturierung?

Eine Umstrukturierung ist immer dann sinnvoll, wenn Sie mit Ihrem Einzelunternehmen bereits einige Jahre in Ihrer Branche am Markt tätig sind. Außerdem kann als weiterer Faktor hinzukommen, dass Sie bereits erheblliche Überschüsse erwirtschaften, bei denen es sich lohnt eine Haftungsbeschränkung vorzunehmen. Dies kann ab einem Betrag von 50.000,00 € angenommen werden.

Was ist zu beachten bei einer Umstruktierung?

Bei einer Umstruktierung darf der Einzelunternehmer nicht überschuldet sein. Weiterhin ist erforderlich, dass der Einzelunternehmer als Kaufmann im jeweiligen Handelsregister eingetragen ist. Sofern ein Betriebsrat vorhanden ist, ist dieser anzuhören und ggf. die Zustimmung einzuholen. Außerdem sind nach § 613 a BGB die Mitarbeiter in Form eines Mitarbeiterrundschreibens zu informieren und das Einverständnis derselben erforderlich.

Welche Wege gibt es, eine GmbH im Wege der Umstruktierung zu gründen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten, das vorhandene Unternehmen auf die GmbH zu übertragen.

1. Einzelrechtsnachfolge

Als Einzelrechtsnachfolge wird der Weg beschrieben, bei dem zunächst eine GmbH im Wege der Bargründung gegründet wird und das Einzelunternehmen im Wege der Einzelrechtsnachfolge übertragen wird. Dies bedeutet praktisch, dass ein Vertrag über jedes einzelne und vorhandene Wirtschaftsgut erforderlich ist. Ebenso sind Verträge mit Lieferanten usw. nur noch auf die GmbH als neue Vertragspartnerin umzuformulieren. Es ist auch Möglich eine sog. All Klausel zu verwenden, so dass alle Wirtschaftsgüter nicht einzeln übertragen werden. Dennoch ist in diesem Fall die Übertragung von Verbindlichkeiten erforderlich.

2. Ausgliederung zur Neugründung

Die Ausgliederung zur Neugründung nach den §§ 152 ff. UmwG ist eine weitere Möglichkeit, ein bestehendes Einzelunternehmen zur Gründung einer GmbH zu wählen. Hierbei liegt eine Sachgründung vor. Das Einzelunternehmen geht im Wege der (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge auf die GmbH über. Für das Stammkapital ist der Wert des Einzelunternehmens entscheidend. Dieser ist meisten der Bilanzwert, der vom Steuerberater ermittelt worden ist. Diese Vorgehensweise hat den entscheidenden Vorteil zur 1. Möglichkeit, dass das Einzelunternehmen in der neu gegründeten GmbH aufgeht und alle bestehenden Vertragsverhältnis automatisch übergehen. Es bedarf somit keiner gesonderten Vereinbarung mit Gläubigern, Lieferanten o.ä.

Kehrseite der Medaille ist, dass der Einzelunternehmer für Verbindlichkeiten der GmbH befristet für 5 Jahre als Gesamtschuldner neben der GmbH haftet. Allerdings gilt diese Haftung auch im Falle der Einzelrechtsnachfolge nach den §§ 25 ff. HGB, so dass hier kein entscheidender Nachteil vorhanden ist.

3. Ausgliederung zur Aufnahme

Ebenfalls möglich ist es, dass der Einzelunternehmer eine GmbH im Wege der Bargründung errichtet und sodann das vorhandene Einzelunternehmen oder Teile davon zur Aufnahme der GmbH ausgliedert. Dieser Wege wäre beispielsweise im Rahmen einer Kapitalerhöhungvorstellbar, An den Rechtsfolgen zu Ziffer 2 ändert sich jedoch nichts.

4. Kosten

Die Kosten des Notares richten sich nach dem jeweiligen Unternehmenswert und können hier nicht allgemein wiedergegeben werden. Dies gilt ebenfalls für die Kosten des Registers, die sich am Wert der Sache orientieren. Die Kosten für den Rechtsanwalt können sich bei Berechnung nach RVG ebenfalls unterschiedlich gestalten. Wir bieten Ihnen in solchen Fällen angemessene Angebote zu Pauschalpreisen und/oder angemessenen Stundensätzen.

Wir hoffen, dass wir Ihr Interesse wecken konnten und Ihnen einen aufklärenden Einblick ins Umwandlungsrecht geboten haben.

Zahnzusatzversicherung und Aufklärungsobliegenheiten

Ich stelle ein von mir geführtes Verfahren zu einer Zahnzusatzversicherung der Hansemerkur vor. 

Was ist passiert?

Meine Mandantin schloss eine Zahnzusatzversicherung, vermittelt von der HASPA bei der Hansemerkur ab.

Die Gesundheitsfragen wurde ihr vorgelesen und sie hat diese beantwortet. Jetzt hat sich ergeben, dass die Mandantin Zahnprothesen benötigt, Kostenpunkt ca. 10.000,00 €. Die Versicherung hat den 
Leistungsantrag abgelehnt mit der Begründung, die Gesundheitsfragen seien nicht richtig beantwortet worden. Außerdem sei Arglist vorhanden.

Wir haben die Versicherung verklagt vor dem Landgericht Hamburg. Dort habe ich vorgetragen, dass die Aufklärungsobliegenheiten nicht verletzt sind, da die Versicherung nicht Ihrer Verpflichtung gem. § 19 Abs. 5 VVG nachgekommen ist. Denn der Versicherer muss den Versicherungsnehmer ordnungsgemäß aufklären, bevor der Versicherungsnehmer seinen Antrag unterzeichnet. Der Versicherung muss insbesondere darauf hinweisen und dieser Hinweis muss ins Auge springen, dass der Versicherungsnehmer im Falle nicht wahrheitsgemäßer Angaben seinen Versicherungsschutz verlieren kann. 

Meine Meinung wurde zunächst vom Landgericht bestätigt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Sobald mir ein Ergebnis vorliegt, werde ich euch davon unterrichten.

 

Sieg gegen LVM vor dem AG Hamburg St. Georg

In einem Verfahren gegen die Hausratversicherung der LVM habe ich für meinen Mandanten einen Sieg erstritten. 

Was war passiert: Es gab in der Wohnung meines Mandanten einen Einbruchsdiebstahl. Mein Mandant hat als Versicherungsnehmer mit seinem bescheidenen Deutsch alles notwendige getan. Insbesondere hat mein Mandant wahrheitsgemäß angegeben, dass er ein Pfändungsschutzkonto habe. Dies nahm die Versicherung zum Anlass, die Ansprüche meines Mandanten quasi gegen Null zu vergleichen. Das haben wir nicht akzeptiert. Mein Mandant hatte etwa einen Schaden von ca. 3.500,00 €. 

Da wir zu keiner Einigung gekommen sind, habe ich die Versicherung zunächst im Wege der Teilklage verklagt, um das Kostenrisiko klein zu halten. Das Gericht hat den Schaden meines Mandanten niedriger geschätzt und nur auf 1.100,00 € Prozesskostenhife bewilligt. Gegen den Beschluss habe ich sofortige Beschwerde eingelegt und wurde vom Landgericht bestätigt.

Im Verfahren kamen wir zu dem Ergebnis, dass ein bedingungsgemäßer Versicherungsfall vorliegt. Die Versicherung wollte sich dann immer noch vergleichen, jetzt nun auf 1.500,00 €. Auch dies haben wir nicht anerkannt. Letztlich wurde die Versicherung auf Zahlung von 2.000,00 € verurteilt. Ein erfreuliches Ergebins für den Verbraucher.

Die Versicherung hat mittlerweile Berufung eingelegt. Wir sind mal auf die Argumentation gespannt und halten euch auf dem Laufenden zum Berufungsverfahren.

Es lohnt sich also, immer insbesondere gegen professionelle Schadenregulierer von Anfang an, anwaltlich begleitet zu sein. Anderenfalls gibt es diverse Fallstricke, die zum Verlust der Ansprüche führen können.

Unsere Kanzlei ist zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen. Das Team der Anwaltskanzlei AS wünscht allen ein gesegnetes, besinnliches und friedliches Weihnachtsfest.

Rückrufgarantie!
Wir melden uns bei Ihnen binnen spätestens 24 Stunden!
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